herausgeber vereinte dienstleistungsgewerkschaft – ver.di paula-thiede-ufer 10, 10179 berlin verantwortlich: wolfgang pieper bearbeitung: ronny keller, sabine reiner, onno dannenberg, patrick schreiner satzerstellung: vh-7 medienküche gmbh, 70372 stuttgart druck: alpha print medien ag, darmstadt w-3544-44-1117, februar 2018

wir sind es wert.

4 aber letzten endes liegt die entscheidung über die forderungen, die wir an die arbeit- geber stellen, bei dir und deinen kollegin- nen und kollegen. von november ’17 bis januar ’18 haben die ver.di-mitglieder in den betrieben und dienststellen der kommunen sowie den behörden des bundes ihre forde- rungen diskutiert. die gewählten mitglieder der ver.di-bundestarifkommission für den öf- fentlichen dienst haben anschließend am 8. februar 2018 über die gemeinsame forde- rung abgestimmt. und jetzt zu dir! ich lade dich nicht nur herzlich ein, über die möglichen forderun- gen bei dir im betrieb zu sprechen, sondern fordere dich sogar dazu auf! gewerkschaft heißt eben auch: mitmachen. sich beteili- gen. verantwortung übernehmen. gemein- sam mehr erreichen! für dich, aber auch für die anderen. in diesem „fakten-heft“ wollen wir dir un- sere leidenschaft, die uns gemeinsam vor- antreibt – nämlich mit guten tarifverträgen gute arbeits- und lebensbedingungen zu gestalten – ein stück näherbringen! damit du mehr mitreden kannst, wenn du schon dabei bist. und damit du überhaupt erst mitmachen kannst, wenn du es bisher noch nicht getan hast. ich freue mich auf eine aktive tarif- und be- soldungsrunde, in der wir erneut zeigen, dass wir gemeinsam einfach besser sind! auf geht’s! dein wolfgang pieper mitglied des ver.di-bundesvorstands

6 1 den öffentlichen dienst im blick zahlen, daten, fakten zur beschäftigung im öffentlichen dienst woran denken die meisten bürgerinnen und bürger wohl zuerst, wenn man sie nach dem öffentlichen dienst fragt? wahr- scheinlich an das rathaus, das bürgeramt, an formulare. doch die öffentliche daseinsvorsorge hat weitaus mehr zu bieten. zum beispiel mobi- lität – ob nun mit dem auto auf öffentli- chen verkehrswegen, oder im personen- nahverkehr auf den schienen. gepflegte parks und stadtgärten. schwimmbäder. freizeiteinrichtungen und sportplätze. kultur- und begegnungsstätten. soziale einrichtungen und hilfe im lebensalltag. gesundheitsvorsorge und krankenhäuser. schutz und sicherheit vor verbrechen, feuer oder katastrophen. kitas, schulen und hochschulen. von der versorgung mit energie und wasser – bis zur entsorgung von abfällen. finanzielle absicherung bei krankheit, im alter, bei arbeitslosigkeit oder arbeitsunfällen. behörden, verwaltun- gen und betriebe – damit der rechtsstaat auch funktionieren kann. kurzum: alle öffentlichen leistungen, die das leben auch lebenswert machen! diese und noch weitere leistungen der daseinsvorsorge müssen bund, länder, gemeinden und sozialversicherungsträger im rahmen ihrer aufgaben und pflichten den bürgerinnen und bürgern bereitstellen. dazu sind sie durch das sozialstaatprinzip (artikel 20 grundgesetz) verpflichtet. bürgerinnern und bürger haben also einen rechtsanspruch auf einen funktionierenden staat. wirtschaftlichkeit ist nicht die bedin- gung. es dreht sich nicht um profit wie in unternehmen, sondern um die erbringung guter leistungen – und zwar gleicherma- ßen für alle menschen, die in diesem land leben. gute arbeit braucht gute leute. und die müssen auch ordentlich für ihre arbeit entlohnt werden – so lautet schon länger unsere botschaft an die öffentlichen arbeit- geber, und die hat auch weiterhin berechti- gung! wir sind es wert, kolleginnen und kollegen. insgesamt arbeiten 4,7 millionen beschäf- tigte im öffentlichen dienst und nochmals etwa 500.000 bei kommunalen unterneh- men, das heißt mehr als jeder und jede zehnte erwerbstätige in deutschland. etwa die hälfte von ihnen – knapp 2,4 millionen – sind beschäftigte der bundesländer. bei städten, gemeinden und kommunalen unternehmen arbeiten gut zwei millionen menschen, im bundesbereich knapp 500.000 und bei den sozialversicherungs- trägern knapp 400.000. sie arbeiten als

8 2 tarifarbeit im öffentlichen dienst und die tarifrunde mit bund und kommunen für die tarifbeschäftigten im bereich des bundes und der kommunen gilt der „tarif- vertrag für den öffentlichen dienst“, kurz tvöd. hinzu kommen für die kommunalen versorgungsunternehmen der tv-v und für die kommunalen nahverkehrsunternehmen die jeweiligen landesweiten tv-n. für die tarifbeschäftigten der länder gilt der „tarif- vertrag für den öffentlichen dienst der län- der“ (tv-l), in hessen der tv-h. im frühjahr 2018, genauer gesagt ab dem 26. februar 2018, wird wieder über den tvöd und den tv-v bzw. über einzelne regelungen dieser tarifverträge verhandelt. die tarifverhandlungen für die beschäftigten der bundesländer finden davon getrennt statt. dort haben wir mit dem letzten tarif- abschluss im februar 2017 unter anderem eine erhöhung der tabellenentgelte um zwei prozent, mindestens aber 75 euro für 2017 und eine weitere erhöhung um 2,35 prozent für 2018 erreicht. die nächste verhandlung mit den arbeitgebern im länderbereich – der tarifgemeinschaft deutscher länder, tdl – findet im frühjahr 2019 statt. die verhandlungen für bund und kom- munen finden gemeinsam statt: für die be schäftigten des bundes wird mit dem bundesinnenminister verhandelt. die be- schäftigten der städte und gemeinden und kommunalen betriebe haben unzählige arbeitgeber, die ihre interessen durch die „vereinigung der kommunalen arbeit- geberverbände“ am verhandlungstisch vertreten lassen. da ver.di auch immer die zeit- und inhalts- gleiche übertragung des ergebnisses auf die beamtinnen und beamten, richterinnen und richter sowie soldatinnen und soldaten fordert, ist diese tarif- und besoldungsrunde auch maßstab für die besoldung von rund 360.000 beamtinnen und beamten sowie 175.000 versorgungsempfängerinnen und -empfänger des bundes. für die besoldung der beamtinnen und beamten der kommu- nen sind die bundesländer zuständig, sodass sie nicht in die tarif- und besoldungsrunde 2018 einbezogen sind. die gewerkschaft ver.di ist verhandlungs- führerin auf der gewerkschaftsseite und der öffentliche dienst bei uns „chefsache“. deshalb führen frank bsirske, vorsitzender von ver.di, und wolfgang pieper, mitglied im ver.di-bundesvorstand, die verhandlungen für unsere kolleginnen und kollegen. doch dabei sind sie nicht allein, denn die ver.di- verhandlungskommission ist ebenfalls vor ort. mit ihr berät die verhandlungs spitze den aktuellen stand, diskutiert das weitere vorgehen und lässt sich von der stimmung der beschäftigten in den ver waltungen und betrieben berichten. die verhandlungskom-

10 3 von der forderungsdiskussion bis zur tarifeinigung wie entsteht ein tarifvertrag – und wie kannst du dich einbringen? ein kurzer exkurs zum tarifvertrag im allgemeinen: gewerkschaften schließen tarifverträge ab. und das nicht erst seit gestern. arbeiterin- nen und arbeiter haben im 19. jahrhundert gewerkschaften genau dafür gegründet, um nicht alleine dem arbeitgeber gegen- über zu stehen, sondern gemeinsam besse- re einkommens- und arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. verhandelt wird mit dem jeweiligen arbeitgeber oder mit dem zusammenschluss mehrerer arbeit- geber, dem arbeitgeberverband. im tarif- vertrag halten gewerkschaften und arbeit- geber das ergebnis schriftlich fest. während tarifverträge früher in erster linie den „tarif“, also die bezahlung der be- schäftigten, regelten, sind sie heute um einiges umfangreicher. beispielsweise bei den allgemeinen arbeitsbedingungen, zu denen u. a. die regelmäßige wöchentliche arbeitszeit, der anspruch auf erholungs- urlaub und arbeitsbefreiung oder regelun- gen zur beendigung des arbeitsverhältnis- ses zählen. diese „rahmenbedingungen“ werden in einem rahmen- oder mantelta- rifvertrag festgehalten. die bezahlung, also das tabellenentgelt und weitere entgelt- bestandteile (wie zulagen oder die jahres- sonderzahlung) sind oft in einem entgelt- tarifvertrag geregelt. der grund? über die höhe des entgelts muss regelmäßig, alle ein bis zwei jahre, verhandelt werden. der manteltarifvertrag hingegen wird seltener verhandelt und kann daher eine längere laufzeit haben. getreu dem motto: „was man hat, das hat man.“ im öd sind diese regelungsarten in einem werk zusammen- gefasst – liest sich einfacher. dafür haben aber die entgeltregelungen entsprechend der vereinbarten laufzeit auch andere kündigungsfristen. tarifverträge gelten zwingend und unmit- telbar wie ein gesetz nur für die mitglieder der vertragsschließenden gewerkschaft. ein arbeitgeber, der mitglied im unterzeich- nenden arbeitgeberverband ist, muss den tarifvertrag für die ver.di-mitglieder anwen- den. nur wer mitglied der unterzeichnen- den gewerkschaft ist, hat unmittelbaren anspruch auf die leistungen aus dem tarif- vertrag. wer sich darauf ausruhen will, dass sein arbeitgeber einen geltenden tarifver- trag bei allen beschäftigten anwendet, dem sei gesagt: dieses „entgegenkommen“ ist freiwillig! und wichtig ist: je mehr beschäftigte mit- glied der gewerkschaft sind, umso bessere regelungen können durchgesetzt werden. wenn niemand in der gewerkschaft wäre,

12 allerdings: nicht jede forderung, die vor ort aufgestellt wird, schafft es in die tarif- runde. die letzte entscheidung liegt bei der bundestarifkommission. sie diskutiert die forderungsempfehlungen, fasst die dis- kussion zusammen und beschließt eine gemeinsame forderung, die bundesweit gilt. für diese forderung gilt es, gemeinsam aktiv zu werden und zu kämpfen! und jetzt? die zeit bis zum beginn der tarifverhandlungen. bevor die verhandlungen beginnen, ist ausreichend zeit, um in den betrieben und dienststellen sowie in der öffentlichkeit auf unsere forderungen aufmerksam zu machen. das heißt, im rahmen von ge- meinschaftlichen aktionen weitere mit- streiterinnen und mitstreiter im betrieb, aber auch unterstützerinnen und unter- stützer in der öffentlichkeit zu gewinnen. jetzt ist kreativität gefragt! so lassen sich mittagspausen nutzen, um kolleginnen und kollegen in einer pausen-aktion, z. b. in der kantine, zu informieren und zu interessieren, damit wir auch auf ihre unter stützung und beteiligung zählen können. dazu gehört auch, sie aus guter überzeugung für eine mitgliedschaft in ver.di zu gewinnen! manege frei! die tarifverhandlungen beginnen. für die verhandlungen werden in der regel drei bis vier termine angesetzt. beim ver- handlungsauftakt, also dem ersten termin, an dem gewerkschaften und arbeitgeber zusammenkommen, gab es in der vergan- genheit wenig bewegung. und dennoch ist der auftakt von bedeutung. denn bereits zu diesem zeitpunkt sind wir gefordert zu zeigen, dass wir gemeinschaftlich und entschlossen hinter unseren forderungen stehen! es ist ein guter ersteindruck gegen- über den arbeitgebern und wichtig für die weiteren verhandlungen, wenn wir schon im vorfeld in den betrieben und dienst- stellen aktiv waren und uns am tag des verhandlungsauftakts am verhandlungsort blicken lassen! denn eins ist klar: allein am verhandlungs- tisch werden wir unsere forderungen nicht durchsetzen können. für unseren erfolg braucht es die unterstützung jeder einzel- nen kollegin und jedes einzelnen kollegen! zwischen den verhandlungsterminen ist es bereits möglich und auch gängige praxis, dass ver.di – in abhängigkeit vom verlauf der bisherigen verhandlungen – zu ersten warnstreiks aufruft. der streik ist das wichtigste mittel der beschäftigten, ihren forderungen auch nachdruck zu verleihen, entschlossenheit zu demonstrieren und „schwung“ in die weiteren verhandlungen zu bringen.

14 beschäftigte dürfen sich also zur verbesse- rung ihrer arbeitsbedingungen einer ver einigung (gewerkschaft) anschließen (koa litionsfreiheit). auf grundlage dieses artikels des grundgesetzes hat das bundes- arbeitsgericht höchstrichterlich entschieden, dass streik ein legitimes und auch das einzige mittel ist, mit dem die beschäftigten ihre interessen durchzusetzen können. alles andere wäre nichts weiter als „kollektives betteln“. das jedoch nur am rande, denn mehr braucht man nicht zu wissen. um das rechtliche kümmert sich ver.di. sobald die gewerkschaft zum streik aufruft, sind die beschäftigten berechtigt, die arbeit nieder- zulegen. da während eines streiks kein anspruch auf entgeltzahlung besteht, zahlt die gewerkschaft ver.di ihren mitgliedern aus der solidarisch finanzierten streikkasse eine streikunterstützung. die verhandlungen können jederzeit fortgesetzt werden. der streik wird dann für die dauer der verhandlungen ausge- setzt. kommt bei den weiteren tarifver- handlungen ein verhandlungsergebnis zustande, müssen die mitglieder erneut ihr votum abgeben. bei dieser zweiten urabstimmung müssen sich mindestens 25 prozent der mitglieder für die annahme des verhandlungsergebnisses aussprechen. ist dies der fall, wird auch der streik beendet, da im umkehrschluss die für die fortsetzung des streiks erforderlichen 75 prozent nicht mehr vorhanden sind. b einigung auf ein verhandlungsergebnis. konnte eine einigung am verhandlungs- tisch erzielt werden, so entscheidet die bundestarifkommission über die annahme des verhandlungsergebnisses. dies jedoch nicht, ohne vorher die meinung der mit- glieder eingeholt zu haben. im rahmen einer mitgliederbefragung wird das ergeb- nis vorgestellt und mit den kolleginnen und kollegen diskutiert. die ver.di-mitglie- der entscheiden dann, ob das tarifergebnis angenommen werden soll, oder ob sie zur erreichung eines besseren ergebnisses zum unbefristeten streik bereit sind. erst danach entscheidet die tarifkommissi- on über die endgültige annahme des verhandlungsergebnisses. der tarifkonflikt ist somit beendet. unsere aufgabe ist es dann, den tariferfolg in den betrieben und ver- waltungen auch entsprechend umzu- setzen! hier sind die personal- und betriebsräte – mit unterstützung ihrer gewerkschaft – in der verantwortung, die einhaltung der tarifregelungen im blick zu behalten und nötigenfalls einzufordern.

16 5 tariffolklore oder: warum denn schon wieder? ziele gewerkschaftlicher lohnpolitik gewerkschaftliche lohnpolitik ist keine tariffolklore, sondern hat gleich mehrere gute gründe! grundsätzlich schützt ein tarifvertrag die einzelnen beschäftigten vor der willkür des arbeitgebers und entfaltet damit auch für die gesellschaft insgesamt eine positive wir- kung. abgesehen von dieser grundsätzlichen schutzfunktion gebieten tarifverträge auch dem wettbewerb um den billigsten lohn und damit um die billigsten arbeitskräfte einhalt. wenn tarifverträge für eine ganze branche für allgemeinverbindlich erklärt werden und somit für alle unternehmen dieser branche gelten, können die unter- nehmen nicht mehr über immer niedrigere löhne konkurrieren, die sie ihren beschäf - tigten zahlen. stattdessen müssen sie sich über die qualität der produkte und dienst- leistungen und guten service behaupten. und noch was: tarifverträge sind manchmal auch vorreiter für die gesetz gebung. vieles, was wir heute als selbst verständlich aus gesetzen kennen, wurde erstmals in einem tarifvertrag geregelt. bezahlter urlaub? – bis 1945 nur in tarif verträgen geregelt. gesetzlicher kündigungsschutz? – geht auf eine vereinbarung zwischen den gewerk- schaften und den arbeitgeberverbänden von 1950 zurück. sechs wochen lohnfortzah- lung im krankheitsfall? – eine tarifregelung, die sogar erst 1969 für alle gesetz wurde. aber warum denn „alle jahre wieder“ tarifverhandlungen? die regelmäßigkeit, in der die beschäftig- ten des öffentlichen dienstes wie auch aus anderen branchen in tarifverhandlun- gen eine entgelterhöhung fordern, erklärt sich so: jedes jahr verändern sich wirtschaftliche kennzahlen. daher muss sich auch im portemonnaie was tun. die wirtschaft wächst, gleichzeitig werden waren und dienstleistungen teurer, dadurch verliert unser geld an wert (inflation). so kann es dazu kommen, dass beschäftigte ohne jähr- liche lohnerhöhung im nächsten jahr mit der gleichen menge geld weniger kaufen können. es geht also nicht immer darum, „mehr geld“ zu bekommen – sondern auch darum, zu vermeiden, dass sich weni- ger geldwert im portemonnaie befindet! wenn die wirtschaft von jahr zu jahr wächst, gibt es außerdem immer mehr zu verteilen. dabei dürfen die arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmer nicht zu kurz kommen: schließlich sind sie es, die den wohlstand in unserem land erwirtschaften. teilhabe am wachstum der öffentliche dienst trägt maßgeblich zu wachstum und wohlstand in deutschland bei. er schafft die bedingungen für eine

18 der verteilungsneutrale spielraum bei den tarifforderungen von ver.di und anderen gewerkschaften spielt der so- genannte „verteilungsneutrale spielraum“ eine zentrale rolle. er beziffert jenen wert, um den die löhne und gehälter binnen eines jahres steigen müssen, damit die verteilung des volkseinkommens zwischen arbeit und kapital (und damit die lohn- quote) exakt gleich bleibt. der anteil der beschäftigten am gesamtwirtschaftlichen kuchen bleibt dann unabhängig von der größe des kuchens gleich – die erzielten entgelterhöhungen sind somit verteilungs- neutral. berechnet wird der verteilungs- neutrale spielraum als summe aus der jährli- chen preissteigerung sowie dem jährlichen wachstum der arbeitsproduktivität. die pro- duktivität steigt, wenn die beschäftigten in der gleichen zeit mehr waren oder dienst- leistungen schaffen oder für eine gleiche menge an waren oder dienst leistungen weniger zeit benötigen. für den verteilungs- neutralen spielraum wird die veränderung der arbeitsproduktivität im gesamtwirt- schaftlichen durchschnitt berücksichtigt. für das jahr 2018 erwarten die wirtschafts- forschungsinstitute eine inflationsrate von 1,5 bis 1,7 prozent und einen anstieg der arbeitsproduktivität von 1,0 bis 1,2 pro- zent. der verteilungsneutrale spielraum liegt also zwischen 2,5 und 2,9 prozent. neutraler verteilungsspielraum und lohnentwicklung 5,0 % 4,0 % 3,0 % 2,0 % 1,0 % 0,0 % -1,0 % -2,0 % -3,0 % % 9 , 3 % 5 , 3 % 1 , 3 % 6 , 1 % 5 , 1 % 9 , 2 % 8 % 2 2 , , 2 % 6 , 2 % 2 , 4 % 7 , 2 % 6 % 2 0 , , 2 % 7 , 2 % 3 2 , % 6 , 3 % 8 1 , % 3 , 2 - % 1 3 , % 7 , 1 % 0 , 1 % 8 , 2 % 4 , 2 % 7 , 2 % 4 % 2 8 , , 1 verteilungsspielraum tariflohnentwicklung 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 quelle: volkswirtschaftliche gesamtrechnungen, wsi-tarifarchiv

20 merinnen und arbeitnehmer lediglich ein plus von zehn prozent. um an dieser verteilungsungerechtigkeit et- was zu ändern, müssen entgelterhöhungen her, die oberhalb der summe aus inflations- rate und produktivitätssteigerung liegen – oberhalb des sogenannten verteilungsneu- tralen spielraums. stärkung der binnenkonjunktur gute tarifabschlüsse stärken die kaufkraft und somit auch die wirtschaft im land. die wirtschaft wächst, wenn die nachfrage nach waren oder dienstleistungen wächst. in den letzten jahren war die inländische nachfrage wesentlicher wachstumstreiber, während die bedeutung des außenhandels für das wachstum abgenommen hat und voraussichtlich noch weiter abnehmen wird. so nahmen zum einen die staatsausgaben kräftig zu. zum anderen wuchs aber ins- besondere auch der private verbrauch dank guter lohnabschlüsse und niedriger inflationsrate. weiterhin deutliche lohnsteigerungen sind vor diesem hintergrund wünschenswert, um die binnennachfrage als treiberin dieser guten entwicklung weiterhin zu stützen. durch höhere löhne und gehälter die kauf- kraft in deutschland zu stärken, ist daher nicht nur gerecht, sondern auch wirtschafts- politisch vernünftig.

22 der überschuss soll weiter kräftig steigen. das deutsche institut für wirtschaftsfor- schung prognostiziert überschüsse von 46 bzw. 54 milliarden euro 2018 und 2019. die steuerschätzung vom november 2017 hat ergeben, dass die steuereinnahmen gegenüber der schätzung vom mai 2017 nochmals stärker steigen. jahr für jahr nimmt der bund demnach 4,5 prozent mehr an steuern ein und die steuerein- nahmen der kommunen sollen sogar um 4,85 prozent jährlich steigen. eine gefahr für die öffentlichen haushalte geht momentan lediglich von einer künf- tigen bundesregierung aus. teile der cdu und vor allem die fdp versprechen steuer- senkungen. würde zum beispiel der soli – der solidaritätszuschlag – ersatzlos weg- fallen, wäre damit auch der größte teil der momentanen haushaltsüberschüsse futsch. und profitieren würden von diesem steuer- geschenk vor allem diejenigen, die hohe einkommen erzielen. wenn die öffentlichen arbeitgeber anschließend lamentieren, dass sie sich mehr ausgaben für ihre beschäftig- ten nicht mehr leisten können, ist dies kein sachzwang. „leere kassen“ sind die folge einer politik, die darauf verzichtet, not- wendige einnahmen für gute öffentliche leistungen, von denen alle etwas haben, zu erzielen.

24 der bund wird aufgefordert, das verhand- lungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die beamtinnen und beamte, richterinnen und richter, soldatinnen und soldaten sowie versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen. weitere tarifpolitische themen in ihren sitzungen hat die bundestarif- kommission auch über weitere tarifpoliti- sche themen diskutiert. arbeitszeitverkürzung nach dem der dgb-index „gute arbeit für die öffentliche verwaltung 2015“ haben 40 prozent der befragten den eindruck, mehr arbeit in der gleichen zeit schaffen zu müssen, als ein jahr zuvor. insgesamt fühlen sich 52,8 prozent der beschäftigten in der öffentlichen verwaltung sehr häufig oder oft in der arbeit gehetzt. viele beschäftigte ent- scheiden sich individuell für arbeitszeitver- kürzung und arbeiten in teilzeit. die gestiegene produktivität, die durch die anstehende digitalisierung noch weiter steigen wird, gibt genügend spielraum für eine arbeitszeitverkürzung im öffentlichen dienst. die unterschiedliche entwicklung in den verschiedenen bereichen des öffent- lichen dienstes könnte eine gemeinsame forderung nach verkürzung der regelmäßi- gen wöchentlichen arbeitszeit erschweren. dennoch ist die verkürzung der arbeitszeit der gemeinsame nenner für alle beschäftig- ten im öffentlichen dienst. die umsetzung einer kürzeren arbeitszeit kann in den ein- zelnen bereichen in form von freien tagen, in veränderten schichtmodellen oder als wöchentlich kürzere arbeitszeit erfolgen und dadurch für die beschäftigten einen spielraum zur anpassung der arbeitszeit an die eigenen bedürfnisse schaffen. der kampf um eine kürzere arbeitszeit er- fordert eine durchdachte und schlüssige argumentationsstrategie, ein positives ge- sellschaftliches klima für dieses ziel und vor allem eine erzwingungsstreikfähigkeit, die zum derzeitigen zeitpunkt im öffentlichen dienst nicht in ausreichendem maße gege- ben ist. für die forderung nach arbeitszeit- verkürzung muss das gesellschaftliche um- feld von ver.di in form einer kampagne bearbeitet werden und intern müssen die mobilisierung und die durchsetzungsfähig- keit stark verbessert werden. die btk öd hat sich entschieden, in der tarifrunde 2018 das thema arbeitszeitver- kürzung durch freie tage noch nicht anzu- gehen. es ist jetzt zu diskutieren, wie ver.di die diskussion zur verkürzung der arbeits- zeit in den fachbereichen des öffentlichen dienstes frühzeitig angeht. dabei müssen wir gemeinsam klären, ob und wie wir eine kürzere arbeitszeit in der nächsten tarif- runde anstreben. die btk öd muss zeitnah entscheiden, ob eine arbeitszeitkampagne gestartet werden soll und ob dies das schwerpunktthema für die nächste tarif- runde nach 2018 ist. mitgliedervorteilsregelungen viele ver.di-mitglieder fordern regelmäßig die einführung einer tariflichen mitglieder- vorteilsregelung. damit soll eine leistung im tarifvertrag aufgenommen werden, die – entgegen der gängigen praxis – aus-

26 eine tarifliche gestaltung würde an die für „bezahlbare“ mieten zu sorgen ist stelle eines wildwuchses von einseitigen arbeitgeberregelungen treten, aufgabe der staatlichen wohnungs- bauförderung, nicht der tarifpolitik in den tarifrunden könnte eine bessere mobilisierung durch direktere betroffen- heit der beschäftigten erreicht werden, niedrigeren mietkosten stehen außerhalb von ballungsräumen höhere fahrtkosten und fahrtzeiten gegenüber, regionale oder örtliche auseinander- differenzierung ließe sich nicht auf setzungen können zu einem höheren organisationsgrad führen, der druck, unter dem die arbeitgeber zur gewinnung von arbeitskräften stehen, sollte ausgenutzt werden, eben- so die solidarität mit den beschäftigten in bereichen mit hohem miet- bzw. preisniveau. gegen regionale differenzierungen spricht: das entgelt wird für die arbeitsleistung gezahlt und nicht als alimentation, regionale differenzierungen widerspre- chen dem grundsatz „gleiches geld für gleiche arbeit“, die bestreitung der lebenshaltungskos- ten muss durch die beträge der bundes- weit geltenden entgelttabelle sicherge- stellt sein, ggfs. müssen durch soziale komponenten die unteren entgelt- gruppen stärker angehoben werden, die verhandlungstermine: abweichungen nach oben begrenzen – die arbeitgeber würden sofort auch ab- weichungen nach unten fordern, öffnungsklauseln können zur erosion des flächentarifvertrages führen, regionale differenzierungen verletzen den gewerkschaftlichen grundsatz der solidarität, wonach die stärkeren die schwächeren unterstützen. in ihrer bewertung hat die bundestarif- kommission deshalb festgestellt, dass eine lösung gefunden werden muss, die den interessenlagen sowohl der befürworter als auch der gegner regionaler differen- zierungen gerecht wird und die gegenüber der arbeitgeberseite durchsetzbar ist. hierzu schlägt die btk vor, ein kostenloses, landesweites nahverkehrsticket für alle beschäftigten zu fordern, das regional auszuge stalten ist. davon würden sowohl die beschäftigten in ballungsräumen als auch die beschäftigten in ländlichen regionen profitieren. 26. februar 2018 12./13. märz 2018 15./16. april 2018 erste zweite dritte verhandlungs runde verhandlungs runde verhandlungs runde

28 jetzt liegt es an uns – und an dir! gemeinsam können wir vieles, in jedem fall mehr.

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