Wer den Laden am Laufen hält

Ob in der Bundesverwaltung, einer Landes- oder Kommunalverwaltung, ob im einfachen, mittleren, gehobenen oder höheren Dienst – egal, in welcher Sparte oder Berufsgruppe Sie Beamtenanwärterin oder -anwärter sind, Sie gehören auf jeden Fall zur Gruppe derer, die „den Laden hier“ am Laufen halten. Ohne Feuerwehren blieben Brände ungelöscht, ohne Justizvollzug wäre Resozialisierung unmöglich, ohne die Steuerfahndung gäbe es keine Steuergerechtigkeit. Neben den Beamt*innen sind Richter*innen unverzichtbar, wenn es um Recht und Gerechtigkeit geht. Und ohne eine funktionierende Verwaltung gäbe es keine staatliche Daseinsfürsorge, sprich: sauberes Trinkwasser, Energie, Straßen, öffentlichen Personennahverkehr. Nicht umsonst ist der öffentliche Dienst mit knapp 4,8 Millionen Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Deutschland. Davon sind rund 2,9 Millionen Tarifbeschäftigte und rund 1,7 Millionen Beamt*innen; dazu kommen rund 170 000 Berufs- bzw. Zeitsoldaten.

Die Qualität der Ausbildung lässt zu wünschen übrig

Leider lässt die Qualität des Vorbereitungsdienstes, also der Ausbildungszeit, zu wünschen übrig. Die Verzahnung von Theorie und Praxis ist oft unzureichend. Das zeigt sich etwa, wenn Sie im Unterricht an der Fachhochschule, dem Studieninstitut oder einer sonstigen schulischen Einrichtung ein bestimmtes Thema behandeln, es anschließend in der Praxis aber nicht vertiefen können. Oder wenn die Theorie gleich ganz an der Praxis vorbeigeht und die vermittelten Inhalte Sie gar nicht betreffen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch in den Ämtern, Behörden und Agenturen Mangel an guten Ausbilderinnen und Ausbildern herrscht.

Generell fehlt es bei Beamtenanwärterinnen und -anwärtern an Dingen, die üblicherweise bei Auszubildenden klar geregelt sind. Zum Beispiel Lernmittelfreiheit: Wer kommt für die Bücher auf, die im Unterricht benötigt werden? Fachbücher werden vom Dienstherrn oft nicht komplett bezahlt oder nur leihweise zur Verfügung gestellt. Und mal ehrlich, Gesetzestexte, in denen man keine Markierungen und Verweise anbringen darf, bringen für die Prüfung auch nicht viel. Die Frage, ob ein kostenfreies ÖPNV-Ticket zur Verfügung gestellt wird, ist ebenfalls nicht unerheblich.

Weiterhin gibt es hinsichtlich der finanziellen Leistungen große Unterschiede zwischen den Bundesländern. So verdienen Anwärterinnen und Anwärter in Berlin monatlich circa 100 Euro weniger als beim Bund oder in Bayern. Auch die Arbeitszeit variiert zwischen 40 bis 42 Stunden pro Woche. Aufs Jahr gerechnet sind das fast zwei Arbeitswochen mehr. Bei Feuerwehren wird oftmals die Ausstattung bemängelt.

Problematisch ist auch, wenn auf den Nachwuchsmangel in einigen Bereichen mit einer Senkung der Einstiegsanforderungen reagiert wird, denn dies wirkt sich unter Umständen negativ auf die Ausbildung aus. Dieser Trend zur Entprofessionalisierung muss gestoppt werden.

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Die Föderalismusreform erschwert Verbesserungen

Es fehlt eine echte Beteiligung von Beamtinnen und Beamten – und somit auch Anwärterinnen und Anwärtern – an den Verhandlungen über ihre Arbeitsbedingungen. Derzeit werden diese nach „Gutsherrenart“ einseitig von der Politik festgelegt. Augenhöhe wie bei Tarifverhandlungen besteht nicht. Diese Art der Festlegung von Arbeitsbedingungen ist weder wertschätzend gegenüber dem täglichen Einsatz der Beamtinnen und Beamten, noch steigert dies die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber.

Beamtenanwaerter Fakt 1
Foto/Grafik: ver.di
Beamtenanwaerter Fakt 2
Foto/Grafik: ver.di
Beamtenanwaerter Fakt 3
Foto/Grafik: ver.di

Eine Veränderung zum Besseren wird erschwert durch die Föderalismusreform von 2006. Seitdem ist das Beamtenrecht in großen Teilen Ländersache und eigenständig regelbar – was einen regelrechten Flickenteppich hervorgebracht hat und häufig eine Besoldungspolitik nach Kassenlage bedeutet.
Das Resultat ist, dass die Beamtinnen und Beamten nach der Ausbildung schnell das Bundesland wechseln und so die Länder das Nachsehen haben, die ohnehin schon wirtschaftlich und strukturell geschwächt sind. Ein unnötiger Wettbewerb, den es so gar nicht geben dürfte.

Beamtenanwaerter
Foto/Grafik: ver.di

Und so sollte es eigentlich sein

Wer sich für eine Laufbahnausbildung entscheidet, hat das Gemeinwohl im Blick, möchte gesellschaftlich relevante Arbeit leisten. Beamtinnen und Beamte nehmen teils hoheitliche Aufgaben wahr; entsprechend sind sie zu besonderer Loyalität gegenüber ihrem Arbeitgeber, dem Staat, verpflichtet. Auch Anwärterinnen und Anwärter unterliegen bereits der Dienst- und Treuepflicht. Im Gegenzug sollten sie damit rechnen dürfen, dass sie von ihrem Dienstherrn gute Ausbildungs- und faire Arbeitsbedingungen erhalten sowie gerechte, also: gleiche Besoldung in den Bundesländern. Wenn es um die Einführung und Anwendung neuer Techniken geht oder die Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze, müssen sie die Möglichkeit zur Mitbestimmung bekommen. Wünschenswert wäre eine Kultur der Wertschätzung und des Vertrauens, die den Kolleginnen und Kollegen Eigenverantwortung und Gestaltungsspielräume zugesteht. Anwärterinnen und Anwärter müssen sich aktiver für ihre Interessen einsetzen können, um noch deutlicher auf gravierende Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam machen zu können.

Was jetzt zu tun ist

Es gilt das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Arbeitsbedingungen von Beamtinnen und Beamten sehr wohl etwas mit Tarifverhandlungen zu tun haben – und mit einer starken Gewerkschaft, die sie führt.

Die Ausbildungssituation muss sich verbessern. Und zwar auf beiden Seiten: Die Anwärterinnen und Anwärter brauchen eine bessere Verzahnung von Theorie und Praxis, kostenloses Lehr- und Lernmaterial sowie eigene Arbeitsplätze; die Ausbilderinnen und Ausbilder benötigen mehr Zeit, mehr Anerkennung und mehr Geld.

Nötig sind mehr Mitbestimmung und mehr persönliche Entwicklungsmöglichkeiten, auch um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken und den Fachkräftemangel zu beheben.

Was ver.di gemeinsam mit den Mitgliedern tun kann

ver.di setzt sich stetig für eine Qualitätsverbesserung der Ausbildung ein – so auch beim Vorbereitungsdienst der Anwärterinnen und Anwärter. Wir qualifizieren Jugend- und Auszubildendenvertretungen zum Beamtenrecht und zeigen Möglichkeiten auf, wie die Ausbildung in der Praxis verbessert werden kann. Von der Ausgestaltung des Arbeits-/Ausbildungsplatzes bis zur Mitbestimmung bei Einstellung, Aufstieg & Co. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Ausbilderinnen und Ausbilder selbst.

Wir fordern, dass Ausbildung als Dienstaufgabe definiert wird und sich in Arbeitsplatzbeschreibungen wiederfindet. Nur dann haben Beschäftigte tatsächlich Zeit dafür und können motiviert an die Sache herangehen. Die Anwärterinnen und Anwärter wiederum genießen eine bessere Ausbildung, weil sie Ansprechpartner*innen haben, die ihnen in Ruhe auch schwere Aufgaben erklären können. Klar, dass Ausbilder für ihre Arbeit auch entsprechend vergütet werden müssen.

Weiter machen wir uns für eine echte Beteiligung von Beamtinnen und Beamten an den Verhandlungen über ihre Arbeitsbedingungen stark. Dabei liegt die Lösung oftmals in der Dienststelle. Haben wir starke ver.di Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen, gelingt es, eine bessere Ausstattung wie z. B. die Bezahlung oder Bezuschussung von Fachbüchern zu erreichen. Ob es in Ihrer Dienststelle spezielle Vereinbarungen dazu gibt, erfahren Sie bei Ihrer Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) oder dem Personalrat.

Der Status als Beamtenanwärterin oder Beamtenanwärter ist kein Rundum-Sorglos-Paket. Es besteht ein besonderer Absicherungsbedarf beim Kranken- und Pflegeversicherungsschutz sowie beim Haftungsrisiko im privaten und dienstlichen Bereich. Hierzu können Sie sich beim ver.di Mitgliederservice und und auf den ver.di-Beamt*innenseiten im Netz informieren.

Was wir schon erreicht haben – und was wir noch erreichen wollen

Das Ergebnis der Tarifrunde öffentlicher Dienst (ÖD) bildet die Grundlage für die sich anschließende Besoldungsrunde der Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Postnachfolgeunternehmen. Das Ergebnis der Tarifrunde der Länder bildet die Grundlage für die Beamtinnen und Beamten der Kommunen und Länder. Unser Ziel ist dabei stets die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses. Die Grundbeträge der Anwärterinnen und Anwärter steigen im positiven Fall analog zu den Auszubildendenvergütungen.

Von der letzten ÖD-Runde haben etwa die Anwärterinnen und Anwärter des Bundes profitiert, da das Tarifergebnis im Anschluss inhaltsgleich übertragen wurde. Ihre Bezüge sind zunächst um 35 Euro und im Frühjahr 2019 um weitere 30 Euro gestiegen. Analog soll das auch bei der nächsten Tarifrunde ablaufen, denn Beamtinnen und Beamte dürfen von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgehängt werden.

Außerdem führt ver.di Gespräche mit dem Bundesinnenministerium bzw. mit den Länderinnenministerien zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. So kämpfen wir u. a. für die Reduzierung der Arbeitsbelastung mit Hilfe von Arbeitszeitkonten, für mobiles Arbeiten und generell für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Nur gemeinsam können wir uns für bessere Ausbildungsbedingungen stark machen – jetzt ver.di-Mitglied werden!

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