Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Bundestarifkommission beschließt Forderung

Bundestarifkommission beschließt Forderung

Der Beschluss der ver.di-Tarifkommission öffentlicher Dienst war einstimmig. Um 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat, sollen die Entgelte in der Tarifrunde öffentlicher Dienst für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in diesem Jahr steigen. Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Außerdem soll die Regelung, dass Azubis nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung übernommen werden, wieder in Kraft gesetzt werden.

Um die Ausbildungen im öffentlichen Dienst zu stärken, sollen auch bisher tariflich nicht geregelte Ausbildungsgänge und Praktikumsverhältnisse tarifiert werden. Dazu zählen schulisch-berufliche Ausbildungen wie die zu Medizinisch-Technischen Assistent/innen ebenso wie die praxisintegrierte Ausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin. Letztere gibt es bislang vornehmlich in Baden-Württemberg und einigen nordrhein-westfälischen Kommunen wie Köln, allerdings nimmt der Trend zu dieser Ausbildungsform zu. Zudem will ver.di, dass der Nachtarbeitszuschlag in Krankenhäusern auf 20 Prozent angehoben wird.

Alle Forderungen stellt ver.di gemeinsam mit dbb Beamtenbund und Tarifunion, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Zudem sollen die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und inhaltsgleich auf die 344.000 Beamt/innen, Richter/innen und Soldat/innen sowie182.000 Versorgungsempfänger/innen übertragen werden.

 

Besonders großen Wert legt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf die Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die wirtschaftliche Lage sei gut wie lange nicht. Dabei zitierte er Wirtschaftsforschungsinstitute, die in den letzten Tagen von „Festtagsstimmung“, „goldenen Zeiten der deutschen Wirtschaft“ oder einem „Aufschwung auf breiter Basis“ gesprochen haben. Daran sollten auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes teilhaben, schließlich lägen die Tarifentgelte in diesem Bereich bezogen auf die Tarifentwicklung seit dem Jahr 2000 um vier Prozentpunkte gegenüber anderen Branchen zurück.

„Diese Lücke gilt es zu verringern“, sagte Bsirske. Eine längere Laufzeit des Tarifvertrages könne nur diskutiert werden, wenn die Arbeitgeber zu „außergewöhnlichen Regelungen“ bereit seien. Die gute Konjunktur rechtfertige einen kräftigen Zuwachs. Vor diesem Hintergrund formulierte die Bundestarifkommission weitere Erwartungen an die Arbeitgeber von Bund und Kommunen.

 

"Die Wirtschaft brummt. Die Staatseinnahmen sprudeln. Seit Jahren haben wir es mit anhaltenden Steuermehreinnahmen zu tun. Daran sollten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst teilhaben."

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzener

Dazu zählt, fast 29 Jahre nach dem Fall der Mauer, die Angleichung der Jahressonderzahlung Ost, die bislang für kommunale Beschäftigte bei 75 Prozent der im Westen gezahlten liegt. Außerdem sollen die Regelungen zur Altersteilzeit verlängert und Verhandlungen zu Erweiterungen der Regelungen bei Leistungsminderung zugesagt werden. Um die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu verbessern, hat sich die Bundestarifkommission für eine Erhöhung des Zusatzurlaubs für Beschäftigte im Schichtdienst ausgesprochen. In der Krankenpflege sollen im Schichtdienst Pausenzeiten zur Arbeitszeit zählen, außerdem geht es um einen Zuschlag in Höhe von 20 Prozent für Samstagsarbeit.

Für Azubis richten sich die Erwartungen an einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen, die Übertragung des Lernmittelzuschusses auch auf den Pflegebereich, eine Öffnungsklausel für ein kostenloses Nahverkehrsticket und eine Verbesserung der Regelungen zur Kostenübernahme der Auszubildenden beim Besuch auswärtiger Berufsschulen.

Die Verhandlungen beginnen am 26. Februar in Potsdam. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 12/13. März sowie den 15./16. April vereinbart.