Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder

Die Weiterentwicklung der Entgeltordnung

Die Weiterentwicklung der Entgeltordnung

Was eigentlich schon längst hätte vom Tisch sein können, steht weiterhin auf der Agenda: Die Weiterentwicklung der Entgeltordnung –  es geht um Regelungen zur Eingruppierung der Beschäftigten der Länder. Dass Verhandlungen hierzu aufgenommen werden sollen, wurde nämlich bereits in der Tarif- und Besoldungsrunde 2017 vereinbart.

Kleiner Exkurs: Entgeltordnung

Was genau eine Entgeltordnung ist, lässt sich schon am Titel dieses Tarifwerkes erahnen: Es geht um die (Zu-)Ordnung von Entgelt(-gruppen), und zwar zu den jeweiligen Tätigkeiten. Diese Zuordnung stellt sicher, dass der Arbeitgeber die Entgelte nicht willkürlich verteilt oder aber die Beschäftigten ihre Entgeltgruppen individuell aushandeln müssen – was in beiden Fällen zu großen Ungerechtigkeiten führen könnte.

Weshalb muss die Entgeltordnung weiterentwickelt werden?

Seit der Inkraftsetzung der neuen Entgeltordnung Länder am 1. Januar 2012 sind inzwischen einige Jahre vergangen. Ein guter Grund, die Entgeltordnung auf den Prüfstand zu stellen und den gewachsenen Anforderungen an die Beschäftigten, also den beruflichen sowie den tariflichen Entwicklungen entsprechend anzupassen. Aber auch die erst zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Entgeltordnung für die kommunalen Beschäftigten macht ein nachsteuern bei den Ländern erforderlich. Insbesondere die strukturellen Verbesserungen in der kommunalen Entgeltordnung sollen nun auch bei den Ländern zur Anwendung gebracht werden. Wegen der Komplexität der Regelungen und der Vielzahl an Tätigkeitsmerkmalen wurden insgesamt fünf gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet – paritätisch mit Vertretern der Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder besetzt.

Diese kamen bis Januar 2018 mit unterschiedlicher Häufigkeit zusammen. Im Rahmen dieser Beratungen hat auch ver.di die Forderungen zur Veränderung der Entgeltordnung vorgestellt und begründet, die zuvor in Beratungskreisen mit ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen aus den jeweiligen Berufsfeldern entwickelt wurden. Die TdL bezog jedoch weder inhaltlich zu unseren Forderungen Stellung, noch präsentierten die Arbeitgeber eigene Überlegungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung. In einem weiteren Verfahrensgespräch einigte man sich u. a. aufgrund des engen Zeitrahmens darauf, die Verhandlungen in einer zentralen Verhandlungsgruppe fortzusetzen. Der erste Termin war für Juli 2018 vorgesehen – er wurde jedoch, so wie alle anderen mit der TdL vereinbarten Termine, kurzfristig abgesagt. Begründet hat die TdL ihre Absage damit, dass ver.di in der Auseinandersetzung um die Entlastung des Pflegepersonals in den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen zu Streiks aufgerufen hatte. Nachdem ver.di sowohl in diesen Tarifauseinandersetzungen als auch in der entsprechenden Auseinandersetzung mit den Universitätskliniken des Saarlandes Vereinbarungen erzielen konnte, hat die TdL ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und mit ver.di die Fortsetzung der Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung in der zentralen Verhandlungsgruppe verabredet. Hierfür hat man sich bis in den Dezember hinein auf mehrere Termine verständigt. Wir erwarten, dass sich die TdL ernsthafter als bisher mit der Weiterentwicklung der Entgeltordnung auseinandersetzen wird. Trotz unserer Bemühungen das Thema zügig voranzubringen war sowieso geplant, dass eine Einigung in die Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2019 mit einfließen wird. Die Arbeitgeber werden es  sich nicht nehmen lassen, auch über die Mehrkosten der erzielten Verbesserungen in der Entgeltordnung zu verhandeln – ein Faktor  der sich auf die Entgelterhöhungen auswirken würde.