Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder

Start der Tarif- und Besoldungsrunde

Jetzt Forderungen diskutieren

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 04. Oktober 2018 die Kündigung der Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zum 31. Dezember 2018 beschlossen. Am 20. Dezember 2018 wird die Bundestarifkommission die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2019 beschließen. In der Zwischenzeit haben die ver.di-Mitglieder in den Dienststellen und Betrieben, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages der Länder fallen, die Aufgabe, ihre Forderungen zu diskutieren.

Was empfiehlt die ver.di-Bundestarifkommission?

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat mögliche Forderungen diskutiert und bewertet. Sie bringt die folgenden Punkte in die Forderungsdiskussion in den Betrieben und Dienststellen vor Ort mit ein:

  • 1. Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung halten und die Tabellen attraktiv gestalten – mindestens 6 Prozent bei 12 Monaten Laufzeit

    Im Vergleich des gesamten öffentlichen Dienstes wird deutlich: Die Entgelte im öffentlichen Dienst der Länder sind im Moment die niedrigsten! Auch verglichen mit der Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft liegen die Länder noch 3,5 Prozentpunkte zurück. Und das bei ständiger Zunahme an Aufgaben, Arbeitsverdichtung, regelmäßigen Umstrukturierungen und mangelnder Personalentwicklung. So wird es immer schwieriger, motiviertes, gut qualifiziertes Personal zu halten oder neu zu gewinnen. Eine „attraktive Tabelle“ bietet deshalb nicht nur eine bessere Bezahlung in den unteren Entgeltgruppen. Sie muss generell den Berufseinstieg im öffentlichen Dienst positiver gestalten und auch dem Fachkräftemangel mit einer guten Bezahlung begegnen können.
    Um den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden und auch die Eingruppierung attraktiv und anschlussfähig zu gestalten, muss die Entgeltordnung weiterentwickelt werden. Die Zusage, hierüber in Verhandlungen einzutreten machte die TdL bereits in der Tarif- und Besoldungsrunde 2017.

  • 2. Die Verbesserung und Inkraftsetzung der Entgeltordnung

    Als Ziel sollten wir uns mindestens die Übertragung der Ergebnisse der neuen Entgeltordnung bei den Kommunen setzen. Darunter fällt die Aufteilung der Entgeltgruppe 9 in die EG 9a (frühere „kleine EG 9“), EG 9b (frühere „große EG 9“) und die EG 9c – letztere ermöglicht durch neue Tätigkeitsmerkmale eine Heraushebung aus der EG 9b. Ebenfalls übernommen werden soll die Regelung, dass Höhergruppierungen zukünftig stufengleich, also unter Beibehaltung der bisherigen Erfahrungsstufe, erfolgen. Und auch die alte „KR-Anwen-dungstabelle“ für den Bereich der Pflege ist durch die attraktivere „P-Tabelle“ zu ersetzen.

    Zudem bedeutet die Weiterentwicklung der Entgeltordnung insbesondere den veränderten Anforderungen in den einzelnen Tätigkeiten Rechnung zu tragen. Deshalb muss die Eingruppierung in den technischen Berufen, im IT-Bereich, in der Pflege und im Gesundheitswesen, im Sozial- und Erziehungsdienst sowie in den länderspezifischen Bereichen wie Gerichten, Staatsanwaltschaften, der Finanzverwaltung, im Justizvollzug aber auch im Bereich der Straßenbauverwaltung deutlich verbessert werden! Ein Spaziergang wird dies jedoch nicht!

  • 3. Ausbildungs- und Praktikumsvergütungen stärker anheben

    Auch Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten sind von den gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen. Sehr häufig ist die Aufnahme einer Berufsausbildung mit einem Wohnortwechsel und einem eigenen Haushalt, ganz sicher aber mit gestiegenen Mobilitätskosten verbunden. Deshalb müssen wir auch hier durch eine Erhöhung der Vergütungen einen Ausgleich schaffen!

  • 4. Urlaub für Auszubildende auf 30 Arbeitstage anheben

    Eine Ausbildung zu absolvieren ist nicht weniger anstrengend als das spätere Berufsleben, ausreichend Erholungszeiten genauso wichtig. Mit 30 Arbeitstagen hätten die Auszubildenden der Länder zudem den gleichen Anspruch auf Erholungsurlaub wie die Auszubildenden beim Bund und den Kommunen.

  • 5. Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen

    Die eingangs genannten Gründe für eine Erhöhung der Entgelte treffen uneingeschränkt auch auf die Kolleginnen und Kollegen im Beamtenverhältnis zu. Deshalb müssen auch sie in gleichem Umfang von einem Tarifergebnis profitieren!

  • Position der BTK zu weiteren Themen: Mitgliedervorteilsregelungen

    In der Vergangenheit hat sich die Bundestarifkommission öD auch zu tarifpolitischen Themen beraten, deren Durchsetzung nicht nur langfristiger gedacht, sondern auch intensiver vorbereitet werden muss. Eines davon ist die immer wiederkehrende Forderung nach einer Regelung im Tarifvertrag, die ausschließlich und exklusiv für Gewerkschaftsmitglieder gilt. Für die anstehende Diskussion in Deiner Verwaltung bzw. Deinem Betrieb, haben wir die Position der BTK noch einmal zusammengefasst:

    Alle drei Arbeitgeberbereiche des öffentlichen Dienstes – Bund, TdL und VKA – lehnen Mitgliedervorteilsregelungen („tarifvertragliche Differenzierungsklauseln“) entschieden ab. Damit gemeint sind Leistungen im Tarifvertrag, die – entgegen der gängigen Praxis – ausschließlich die Gewerkschaftsmitglieder erhalten. Viele ver.di-Mitglieder fordern jedoch regelmäßig die Einführung einer tariflichen Mitgliedervorteilsregelung. Argumentiert wird, dass es die Gewerkschaftsmitglieder sind, die den Tarifvertrag erst möglich gemacht haben, von dem alle profitieren.

    Solche Klauseln müssten daher letztlich mit dem Mittel des Arbeitskampfes durchgesetzt werden. Bliebe diese Frage als einzige strittige Frage in einer Tarifauseinandersetzung „übrig“, müsste der Streik nur um die Durchsetzung der Differenzierungsklausel geführt werden. Dafür wäre ein hoher Organisationsgrad von 80 oder 90 Prozent nötig, zumal es – anders als bei den übrigen Tarifforderungen – keine Unterstützung für diese Forderung durch Nichtmitglieder geben würde. Außerhalb von  Notlagentarifverträgen sind Mitgliedervorteilsregelungen bisher nur in Haustarifverträgen in Betrieben mit in der Regel extrem hohem Organisationsgrad durchgesetzt worden. Nicht der Organisationsgrad wird durch Mitgliedervorteilsregelungen erhöht, sondern Mitgliedervorteilsregelungen können nur bei einem hohen Organisationsgrad gegen den Widerstand der Arbeitgeber durchgesetzt werden. Forderungen nach Vereinbarung von Differenzierungsklauseln würden unsere Durchsetzungsfähigkeit in den Tarifrunden für den öffentlichen Dienst nicht verbessern, sondern deutlich erschweren.

    Unsere gemeinsame Aufgabe bleibt es daher weiterhin, die Nichtmitglieder inhaltlich von der Notwendigkeit der gewerkschaftlichen Organisation zu überzeugen.