Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder

Die Situation der öffentlichen Haushalte

Die Situation der öffentlichen Haushalte

Tarifverhandlungen mit öffentlichen Arbeitgebern stehen nicht wie Verhandlungen mit privaten Firmen dem Interesse an möglichst hohen Gewinnen gegenüber. Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öD müssen aber, wie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, aus den öffentlichen Kassen finanziert werden. Regelmäßig versuchen sich die Arbeitgeber mit dem Argument „Die öffentlichen Kassen sind leer!“ aus der Verantwortung zu stehlen.

Dieses Argument ist grundsätzlich unfair, weil Beschäftigte im öD das gleiche Recht auf gute Bezahlung haben wie alle anderen auch. Aktuell zieht das Argument sowieso nicht, weil die Steuereinnahmen sprudeln und die Haushaltsüberschüsse so hoch sind wie noch nie.

Schon seit 2015 nehmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. Das Jahr 2017 schlossen die öffentlichen Haushalte mit einem Rekordüberschuss von 61,9 Milliarden Euro ab.

Infografik Entwicklung wachsende Steuereinnahmen ver.di Wachsende Steuereinnahmen

Auch abzüglich eines Sondereffekts beim Bund bleibt ein Rekordüberschuss von 37,8 Milliarden Euro. Auch dieses und nächstes Jahr wird mit hohen Überschüssen gerechnet. Die Länder erzielten 2017 einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2018 sind es 13,1 Milliarden Euro.

Die Steuerschätzung vom Mai 2018 hat ergeben, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der Schätzung vom November 2017 nochmals um über acht Milliarden Euro steigen – im Durchschnitt um über vier Prozent Jahr für Jahr. Die Steuereinnahmen der Länder sollen dabei in diesem Jahr um 4,0 Prozent, im nächsten um 3,3 Prozent und 2020 sogar um über fünf Prozent steigen.

Wie immer bei einer guten Finanzsituation werden Forderungen nach Steuersenkungen laut. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Steuersenkungen verteilungspolitisch höchst problematisch waren. Und sie würden große Teile der Haushaltsüberschüsse auffressen.
Wenn die öffentlichen Arbeitgeber anschließend lamentieren, dass sie sich mehr Ausgaben für ihre Beschäftigten nicht mehr leisten können, ist dies kein Sachzwang. „Leere Kassen“ sind die Folge einer Politik, die darauf verzichtet, notwendige Einnahmen für gute öffentliche Leistungen, von denen alle etwas haben, zu erzielen.