Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder

FAQ - Tarifeinigung der Länder 2019

Fragen & Antworten zur Tarifeinigung

Einigung Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder 2019

  • Das Ergebnis der Tarifeinigung im Überblick

    Die Einkommen steigen in drei Schritten in einem Gesamtvolumen von 8 Prozent. Für die Eingangsstufe konnte sogar eine überproportionale Erhöhung über drei Schritte von 11 Prozent erreicht werden.

    Zudem hat die Erhöhung eine ausgeprägte soziale Komponente: Jede Beschäftigte und jeder Beschäftigter hat am Ende mindestens 240,00 Euro mehr monatlich.

    Die Laufzeit beträgt 33 Monate.

  • Wie hoch fällt die Tabellenerhöhung aus?

    In Summe erfolgt eine Anhebung der Entgelte über die gesamte Laufzeit im Gesamtvolumen1) von 8 Prozent, mindestens um 240,00 Euro. Dies bedeutet im Detail:

    • Erhöhung im Gesamtvolumen in drei Schritten: zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, mindestens 100,00 Euro, Erhöhung zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent, mindestens 90,00 Euro sowie zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent, mindestens 50,00 Euro.

    • Hierin enthalten ist außerdem die überproportionale Erhöhung der Stufe 1 aller Entgeltgruppen von 4,5 Prozent zum 1. Januar 2019, von 4,3 Prozent zum 1. Januar 2020 sowie von 1,8 Prozent zum 1. Januar 2021.

    • Und auch in der Stufe 1 wirkt der Mindestbetrag in der Tabelle der Anlage B zum TV-L. Hiervon profitiert mit dem ersten Erhöhungsschritt zum 1. Januar 2019 die Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 4 und mit dem dritten Erhöhungsschritt zum 1. Januar 2021 die Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 7.

    1)gewichtet

  • Auszubildende und Praktikant*innen

    Wie steigen die Entgelte?
    Die Entgelte der Auszubildenden (TVA-L BBiG und TVA-L Pflege) und der Praktikant*innen (TVPrakt-L) werden einheitlich ab 1. Januar 2019 um 50,00 Euro und ab 1. Januar 2020 um weitere 50,00 Euro erhöht.

    Das ist für alle Auszubildenden und Praktikant*innen gegenüber der Tabellenerhöhung für die Beschäftigten eine überproportionale Erhöhung.

    Was ist mit den betrieblich-schulischen Ausbildungsgängen?
    Die Entgelte der Auszubildenden in den Gesundheitsberufen (TVA-L Gesundheit) werden einheitlich ab 1. Januar 2019 um 45,50 Euro und ab 1. Januar 2020 um weitere 50,00 Euro erhöht.

    Was ändert sich noch?
    Die Vorschriften zur Übernahme nach der Ausbildung werden verlängert und zwar bis zum 30. September 2021. Der Urlaubsanspruch wird um einen Tag auf 30 Tage erhöht. Der Zusatzurlaub von einem Tag für die Auszubildenden (TVA-L Pflege und TVA-L Gesundheit) im zweiten und dritten Ausbildungsjahr im Schichtdienst bleibt erhalten.

  • Was passiert im Bereich der Dualen Studiengänge?

    Zur Personalgewinnung werden von den Ländern kombinierte Ausbildungs- und Studienförderungsverträge abgeschlossen, die sowohl eine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz als auch ein Studium an einer Hochschule umfassen und eine Entgeltzahlung auch während des Studiums mit einer Bindungsverpflichtung an den Arbeitgeber nach Abschluss des Studiums beinhalten.

    Nach Abschluss der Tarifrunde 2019 wird ver.di Tarifverhandlungen mit der TdL über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in solchen ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen aufnehmen.

  • Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

    Wie hoch fällt die Tabellenerhöhung aus?
    Im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes profitieren die Beschäftigten zunächst auch von den allgemeinen Tabellenerhöhungen in der Anlage B zum TV-L. Ihre Tabellenentgelte werden ebenfalls zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent angehoben.
    Dies gilt auch für die stärkere Anhebung der Stufe 1 aller Entgeltgruppen sowie den Mindestbetrag von 100,00 Euro bzw. 90,00 Euro monatlich.
    Daneben werden die Tabellenwerte der EG 3 (Anlage B zum TV-L) und die entsprechenden Stufenlaufzeiten in die EG S 2 (Anlage G zum TV-L) übernommen.

    Wie erfolgt die Überleitung in eine neue Tabelle (Anlage G zum TV-L)?
    Weiterhin konnte mit dem Tarifabschluss erreicht werden, die Entgelte der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im TV-L ab 2020 auf das Niveau der Kolleg*innen im Bereich des TVöD anzuheben. Dazu werden die Eingruppierungsregelungen aus der Entgeltordnung VKA sowie die besondere Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (S-Tabelle) in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) übernommen. Diese Tabelle hat zwar andere Entgeltgruppen, andere Werte und andere Stufenlaufzeiten, bringt aber für alle großen Beschäftigtengruppen im Sozial- und Erziehungsdienst höhere Einkommen.

    Dazu werden die Beschäftigten im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder zum 1. Januar 2020 mit ihren zu diesem Zeitpunkt zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 erhöhten Entgelten aus der allgemeinen Entgelttabelle (Anlage B zum TV-L) in die VKA Tabelle des Sozial- und Erziehungsdienstes (S-Tabelle) übergeleitet, die dann zum 1. Januar 2021 ebenfalls noch einmal erhöht wird.
    Grundlage der Überleitung bildet dabei die Tabelle (VKA) mit Stand Dezember 2018, die noch vor der Überleitung um die beiden jetzt für den TV-L vereinbarten Erhöhungsschritte vom 1. Januar 2019 und ab 1. Januar 2020 angehoben wird.

    Die konkreten Einzelheiten der Überleitung sind noch in den Redaktionsverhandlungen zu klären. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Frage von Höhergruppierungen. Nach welcher Systematik/Regelung Höhergruppierungen aufgrund der Zuordnung des bisherigen Tätigkeitsmerkmals zu einer höheren Entgeltgruppe erfolgen (also auf Antrag oder für spezielle Gruppen automatisch), muss ebenfalls noch konkret im Rahmen der Redaktion vereinbart werden.
    Durch den Bezug auf die jeweiligen Niederschriften zu den Verhandlungen zur Weiterentwicklung der EGO TV-L im vergangenen Jahr ist im Einigungspapier aber bereits festgehalten, dass die Überleitung in Anlehnung an die entsprechenden Regelungen der VKA erfolgt.

  • Beschäftigte in der Pflege

    Wie hoch ist die Tabellenerhöhung?
    Im Bereich der Pflege hat ver.di Erhöhungen über die gesamte Laufzeit im Gesamtvolumen von 8 Prozent erreicht.

    Neben der zum 1. Januar 2019 erfolgenden Übernahme der VKA-Tabelle (P-Tabelle) für die Beschäftigten in der Pflege, wird die neue Entgelttabelle in drei Schritten erhöht: Die erste Erhöhung erfolgt zum 1. Januar 2019 überproportional in einer Bandbreite von 4,12 Prozent bis 14,05 Prozent.
    Weitere Erhöhungen erfolgen zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,01 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um 1,29 Prozent. 

    Wie erfolgt die Überleitung in eine neue Tabelle (Anlage C zum TV-L)?
    Wie auch im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes konnte auch für die Beschäftigten in der Pflege erreicht werden, die Gehälter im TV-L ab 2019 auf das Niveau der Kolleg*innen im Bereich des TVöD anzuheben. Dazu wird die bisherige KR-Entgelttabelle ab 1. Januar 2019 durch eine neue KR-Entgelttabelle ersetzt, die die Tabellenwerte der P-Tabelle der VKA mit Stand 12/2018 übernimmt (Entgeltgruppe KR 5 entspricht Entgeltgruppe P 5 usw.).
    Insoweit ist auch hier angestrebt, die Überleitung in Anlehnung an die Überleitungsregelungen der VKA zu vollziehen, wobei die Einzelheiten der Redaktion vorbehalten bleiben.

    Wer bekommt die Zulage für Pflegekräfte und wie wirkt sie sich aus?
    Weiterhin konnte ver.di im Bereich der Pflege eine Verständigung über eine dynamische Zulage in Höhe von 120,00 Euro monatlich erzielen. Die Zulage erhalten ab dem 1. Januar 2019 alle Pflegekräfte an Unikliniken und in den Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg. An dieser Stelle hat die TdL lange Zeit grundsätzlichen Widerstand geleistet. Zunächst wurde die Forderung an sich abgelehnt, um den Anspruch dann im nächsten Schritt nur auf Pflegekräfte ab der KR 7 an Unikliniken und Zentren für Psychiatrien in Baden-Württemberg zu begrenzen.

    Durch das Durchbrechen dieser Haltung erhalten die Beschäftigten in der Pflege in den genannten Bereichen unter Berücksichtigung der linearen Erhöhung zum 1. Januar 2019 sowie der Zulage von 120,00 Euro monatliche Steigerungen von knapp 9 Prozent bis 17,12 Prozent in der Spitze.

  • Welche Verbesserungen in der Entgeltordnung zum TV-L haben wir erreicht?

    Neben den Verbesserungen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes und im Bereich der Pflegekräfte konnten auch für weitere Berufsgruppen Verbesserungen bei der Eingruppierung erreicht werden:

    Bereich der ehemaligen Arbeiter: Anhebung der Eingruppierung der Schlossverwalter, der Beschäftigten im Hubschrauberinstandhaltungsbetrieb, Anhebung der Eingruppierung der Wasserbauer mit dreijähriger Ausbildung, die hochwertige Arbeiten verrichten, der Tierpfleger mit dreijähriger Ausbildung, Freigabe der Stufe 6 in bestimmten Entgelt- und Fallgruppen. Inkrafttreten: 1. Januar 2020.

    lT-Bereich: Neuregelung der Eingruppierung der Beschäftigten im lT-Bereich entsprechend der Regelung der VKA. Inkrafttreten: 1. Januar 2021.

    Archiven, Bibliotheken, Büchereien und Museen: Die Eingruppierung wird zukünftig nach den Tätigkeitsmerkmalen des allgemeinen Teils erfolgen.

    Justizdienst/Gerichte und Staatsanwaltschaften: Neue Tätigkeit: Gruppenleiter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (große E 9), Höhergruppierung der Justizhelfer von Entgeltgruppe 3 nach Entgeltgruppe 4 sowie Führen von Haftlisten als „schwierige Tätigkeit“.

    Forstverwaltung: Verzicht auf spezielle Tätigkeitsmerkmale und Anwendung der Tätigkeitsmerkmale für Ingenieure bzw. der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale. Öffnung der Entgeltgruppen 11 und 12.

    Techniker: Zuordnung des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 7 zur Entgeltgruppe 8, Aufhebung der besonderen Stufenlaufzeit für das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1, d.h. Zuordnung von der „kleinen Entgeltgruppe 9“ zur „großen Entgeltgruppe 9“ unter Wegfall der Entgeltgruppenzulage (z.Z. 95,62 Euro).

  • Was bedeutet die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b?

    Die Entgeltgruppe 9 TV-L wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b TV-L aufgespalten. Damit entfällt die vielfach in der Praxis zu Problemen führende Unterteilung zwischen der „kleinen“ und der „großen“ Entgeltgruppe 9 TV-L, die beide gemeinsam in der Entgeltgruppe 9 TV-L mit ihren sechs Erfahrungsstufen abgebildet waren. Tatsächlich umfasste die „große“ Entgeltgruppe 9 TV-L die regulären Stufenlaufzeiten gem. § 16 Absatz 3 Satz 1 TV‐L und hatte keine Stufenbegrenzung.
    Die „kleine“ Entgeltgruppe 9 TV-L hingegen hatte eine Begrenzung auf vier Stufen sowie zudem abweichende und im Ergebnis verlängerte Stufenlaufzeiten (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6).

    Dies hat ver.di verändert und vereinbart, dass es ab dem 1. Januar 2019 eine Entgeltgruppe 9a TV-L (bisherige „kleine“ Entgeltgruppe 9 mit Stufenbegrenzung und verlängerter Stufenlaufzeit) und eine Entgeltgruppe 9b TV-L (bisherige „große“ Entgeltgruppe 9 ohne Stufenbegrenzung und regulärer Stufenlaufzeit) geben wird.

    Damit gilt auch für die Entgeltgruppe 9a TV-L nun die reguläre Stufenlaufzeit über sechs Erfahrungsstufen.
    Für die Entgeltgruppe 9a TV-L wurden folgende Ausgangswerte mit regulärer Stufenlaufzeit festgelegt:

    Stufe 1 - Ausgangswert: 2.749.98

    Stufe 2 - Ausgangswert: 3.029,67

    Stufe 3 - Ausgangswert: 3.077,31

    Stufe 4 - Ausgangswert: 3.172,55

    Stufe 5 - Ausgangswert: 3.560,20

    Stufe 6 - Ausgangswert: 3.667,01

    Diese Ausgangswerte erhöhen sich zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang wie die übrigen Tabellenentgelte der Anlage B zum TV-L.
    Die konkreten Einzelheiten der Überleitung sind noch in der Redaktion zu klären, wobei wir eine Anlehnung an die mit dem Bund im TVöD vereinbarten Überleitungsregelungen anstreben.

  • Sonstiges Tarifrecht

    Stufengleiche Höhergruppierung versus Garantiebetrag bei Höhergruppierung?
    Leider ist es immer noch so, dass sich bislang eine Höhergruppierung für die Beschäftigten häufig finanziell nicht ausgezahlt und damit gelohnt hat. Diese Ungerechtigkeit hat ver.di, wie auch schon gegenüber Bund und VKA in vergangenen Tarifrunden, aufgegriffen und die stufengleiche Höhergruppierung in die Verhandlungen mit der TdL eingebracht.
    Die TdL hat sich an dieser Stelle verweigert und rechtliche Bedenken vorgeschoben. Wenig nachvollziehbar! Hat ver.di doch bereits im TVöD mit Bund und Kommunen die stufengleiche Höhergruppierung vereinbart, was im Übrigen auch für das Land Hessen und den TV-H gilt.

    Dennoch konnte ver.di am Ende einen Kompromiss finden:

    • Die Garantiebeträge werden ab 1. Januar 2019 für die Entgeltgruppen 1 bis 8 von derzeit 32,08 Euro auf 100,00 Euro und für die Entgeltgruppen 9-14 von derzeit 64,13 Euro auf 180,00 Euro erhöht. Mit der deutlichen Anhebung der Garantiebeträge ist der Weigerung der TdL, den stufengleichen Aufstieg zu vereinbaren, entgegengewirkt.
    • Weiterhin werden die Werte der Garantiebeträge bei Höhergruppierungen gemäß der in Satz 1 der Protokollerklärung zu § 17 Absatz 4 Satz 2 TV-L vorgeschriebenen Dynamisierung zu den in Abschnitt I Ziffer 1 der Tarifeinigung vom 2. März 2019 vereinbarten jeweiligen Zeitpunkten um 3,2 Prozent und 1,4 Prozent erhöht.

    Zuschlag für Samstagsarbeit in Krankenhäusern (§ 43 TV-L), wie weiter?
    Hinsichtlich des Zeitzuschlags für Samstagarbeit für die Beschäftigten, die Samstagsarbeit im Rahmen von Wechselschicht- und Schichtarbeit leisten, werden Verhandlungen aufgenommen, wenn die derzeit zwischen ver.di und der VKA geführten Verhandlungen für diesen Komplex im TVöD abgeschlossen sind.

    Wird die Jahressonderzahlung abgesenkt?
    Ein klares Nein, auch wenn dies die Arbeitgeberseite gerne gesehen hätte!
    Im Rahmen der in den Verhandlungen in vielen Fällen erreichten strukturellen Verbesserungen der Entgeltordnung hat sich ver.di mit der TdL aber auf eine Kompensation verständigt, die die Jahressonderzahlung betrifft.

    Dazu wird die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVL für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem materiellen Niveau der Tabellenentgelte des Jahres 2018 eingefroren. Dies bedeutet, dass die vereinbarten Entgelterhöhungen ab 1. Januar 2019, ab 1. Januar 2020 und ab 1. Januar 2021 sowie die in der Tarifrunde 2021 zu vereinbarende Entgelterhöhung für das Jahr 2022 die Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung gegenüber den 2018 geltenden Tabellenentgelten nicht erhöhen. Individuelle Veränderungen wie Höhergruppierungen, Stufenaufstiege, Arbeitszeitänderungen usw. führen weiterhin zu veränderten Beträgen der Jahressonderzahlung. Nach dem Jahr 2022 wirksam werdende allgemeine Entgelterhöhungen finden auch wieder auf die Jahressonderzahlung Anwendung, d.h. sie erhöhen die 2018 geltenden Tabellenentgelte jeweils entsprechend.

    Dessen ungeachtet wird aber bei der Jahressonderzahlung in 2019 die Ost-West-Angleichung im letzten Schritt vollzogen. Das heißt, die Jahressonderzahlung Ost wird auf den Betrag von West aus dem Jahr 2018 angehoben und dann eingefroren.

    Das bedeutet, dass die Beschäftigten in Ost und West bei gleicher Entgeltgruppe und gleicher Stufe die gleiche Brutto-Jahressonderzahlung erhalten.