Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder

Mindestens 200 Euro sollen es sein

Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder hat begonnen

Demozug mit Frank Bsirske Kay Herschelmann Gemeinsam für gute Arbeit und gutes Geld!  – Demozug mit Frank Bsirske

„Was wollen wir mindestens? 200 Euro. 200 Euro. 200 Euro. Was wollen die Azubis? 100 Euro mindestens.“ Das riefen mehrere hundert protestierende Gewerkschafter*innen zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, die am heutigen Montag, 21. Januar 2019, in Berlin begonnen haben. „Der Abstand, den die Tariflohnentwicklung der Länder auf den Durchschnitt der Gesellschaft genommen hat, muss kleiner werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Deshalb fordern wir 6 Prozent, mindestens 200 Euro.“ Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Doch ver.di möchte noch mehr rausholen für die Beschäftigten in den Landesverwaltungen, Unikliniken, Straßenmeistereien, im Küstenschutz, im Sozial- und Erziehungsdienst, bei Gerichten, im Justizvollzugsdienst und in der Pflege. Die Gewerkschaft erwartet auch strukturelle Verbesserungen der Entgeltordnung, beispielsweise bei der Eingruppierung, so wie es bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurde. Zudem fordert ver.di für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro.

Insbesondere in Krankenhäusern herrsche ein akuter Fachkräftemangel, der eine chronische Überforderung für die Pflegekräfte und eine Gefährdung der Patienten bedeute, begründete Frank Bsirske. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung für Krankenpflegekräfte müssten verbessert werden, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Krankenkassen hier zur Refinanzierung tariflicher Verbesserungen gesetzlich verpflichtet seien.

1. Verhandlungsrunde am 21. Januar 2019 in Berlin Kay Herschelmann Auftaktrunde am 21. Januar 2019 in Berlin  – Blick in den Verhandlungsraum

Im Sozial- und Erziehungsdienst wollen die Beschäftigten der Länder mit den Kolleg*innen bei den Kommunen gleichziehen. „Es ist völlig klar, dass der Kitabereich von der Bezahlung, von den Arbeitsbedingungen und von der gesellschaftlichen Anerkennung aufgewertet gehört“, sagte Bsirske. Da sei es notwendig, die Bedingungen im kommunalen Bereich auf die Länder zu übertragen.

Frank Bsirske kündigte an, ver.di wolle zunächst die Entgeltordnungsverhandlungen abschließen, sich dann dem Krankenhausbereich zuwenden und dann den Fragen allgemeiner Lohnerhöhung. Der ver.di-Vorsitzende war sich gegenüber den Teilnehmer*innen an der Kundgebung auch sicher, dass man sich heute nicht zum letzten Mal sehe.

ver.di ist bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.
Die Tarifverhandlungen werden für mehr als eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (außer Hessen) geführt. Zudem fordert ver.di die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die mehr als eine Million Beamt*innen sowie die knapp eine Million Versorgungsempfänger*innen in den Ländern und Kommunen. Insgesamt sind 2,3 Millionen Beschäftigte der Länder von den Tarifergebnissen betroffen und 3,3 Millionen Menschen, inklusive Versorgungsempfänger*innen.

Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis


Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte nach dem ersten Verhandlungstag für den öffentlichen Dienst der Länder: „Für uns sind die Dinge klar: Wir brauchen eine deutliche Anhebung der Löhne und Gehälter um 6 Prozent, mindestens 200 Euro, in einer Situation, wo der Aufschwung wirtschaftlich anhält, sich auf den Binnenmarktmotor stützt, der gespeist wird durch die gute Lohnentwicklung der letzten Monate und die gute Beschäftigungsentwicklung. Das gilt es jetzt zu stabilisieren durch deutliche Lohnerhöhungen auch für die 2,4 Millionen Beschäftigen der Länder.“

Auf Länderseite habe die Verhandlungsführung der Tarifgemeinschaft der Länder deutlich gemacht, dass sie das wirtschaftliche Umfeld auch so sehe, aber angesichts der Vielfalt der Aufgaben Zurückhaltung für notwendig halte und jedenfalls die Forderungen der Gewerkschaftsseite für so nicht umsetzbar erklärt habe.
„Das heißt, wir liegen bei einer konstruktiven Atmosphäre im Ausgangspunkt in der Sache nach wie vor sehr weit auseinander. Und diese Kluft, die gilt es jetzt zu überbrücken“, sagte Bsirske.

Bis zur Fortsetzung der Verhandlungen am 6. Februar geht ver.di davon aus, dass es erste Signale aus den Betrieben geben werde, dass die Kolleg*innen  hinter den Forderungen ihrer Organisation stehen. Klar sei, einfach und ein Selbstläufer würden die Verhandlungen trotz der guten Rahmenbedingungen nicht, betonte Bsirske.