Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder

Tarifrunde der Länder

Tarifarbeit im öffentlichen Dienst

Als Gewerkschaft stehen wir immer gemeinsam für gute Arbeits- und Lebensbedingungen ein – so auch im öffentlichen Dienst!

Die Tarifgemeinschaft auf Seiten der Arbeitgeber wurde jedoch 2006 aufgelöst. Seitdem existieren im öffentlichen Dienst zwei unterschiedliche Tarifverträge und die Tarifverhandlungen finden getrennt voneinander statt.

Für die Tarifbeschäftigten im Bereich des Bundes und der Kommunen gilt der „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“, kurz TVöD. Hinzu kommen für die kommunalen Versorgungsunternehmen der TV-V und für die kommunalen Nahverkehrsunternehmen die jeweiligen landesweiten TV-N. Für sie haben wir erst im April 2018 u. a. eine Erhöhung der Tabellenentegelte im Gesamtvolumen von 7,5 Prozent erzielt.

Die Arbeitsbedingungnen der Tarifbeschäftigten der Länder sind hingegen im „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder“ (TV-L) und in Hessen im TV-H geregelt. Und jetzt sind sie an der Reihe: Anfang 2019, genauer gesagt ab dem 1. Januar 2019, kann wieder über den TV-L bzw. über einzelne Regelungen dieses Tarifvertrages verhandelt werden. Als erster Verhandlungstermin wurde bereits der 21. Januar 2019 verabredet.

Da ver.di auch immer die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten fordert, ist die anstehende Tarif- und Besoldungsrunde auch Maßstab für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und den Kommunen.

Die Arbeitgeber der Bundesländer lassen ihre Interessen am Verhandlungstisch durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder vertreten – somit organisieren auch sie sich in einem Verband, um gemeinsam stärker auftreten zu können! Arbeitgeberseitig werden die Verhandlungen von dem Vorsitzenden der TdL, dem Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Reinhold Hilbers, Finanzminister in Niedersachsen und dem sächsischen Staatsminister der Finanzen,
Dr. Matthias Haß, geführt.

Auf der Gewerkschaftsseite hat ver.di die Verhandlungsführung und der öffentliche Dienst ist bei uns „Chefsache“. Deshalb führen Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, und Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, die Verhandlungen für unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch dabei sind sie nicht allein, denn die ver.di-Verhandlungskommission ist ebenfalls vor Ort.
Mit ihr berät die Verhandlungsspitze den aktuellen Stand, diskutiert das weitere Vorgehen und lässt sich von der Stimmung
 der Beschäftigten in den Verwaltungen und Betrieben berichten.

Die Verhandlungskommission wiederum setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) zusammen. Deren Mitglieder sind gewählte Kolleginnen und Kollegen, aus den Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die BTK öD entscheidet zum Beispiel über Tarifforderungen und die Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen.

Trotz guter Erfolge in unserer Tarifarbeit in den letzten Jahren gibt es im Bereich des öffentlichen Dienstes noch einiges „gerade zu rücken“. Wer nämlich glaubt, Beschäftigte beim Staat haben auf Lebenszeit einen sicheren Arbeitsplatz, zählen zu den Spitzenverdienern und haben bereits jetzt für ihren Ruhestand ausgesorgt, der irrt.
Prekäre Arbeit, wie zum Beispiel Befristungen, ist gerade bei öffentlichen Arbeitgebern weit verbreitet. Nach wie vor nicht geschlossen ist auch die Lücke zwischen den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst und den Löhnen und Gehältern in anderen Branchen. Gegenüber dem Jahr 2000 sind die Einkommen der Beschäftigten bei den Ländern um 44,8 Prozent gestiegen. In der Gesamtwirtschaft hingegen betrug das Plus in diesem Zeitraum 48,3 Prozent, in der Metallindustrie sogar fast 56 Prozent. Hier gilt es aufzuholen: Die abhängig Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen wieder an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.

Dafür braucht es deutliche Lohnsteigerungen, die mithelfen, die Lücke gegenüber anderen Branchen zu verringern. Das geschieht jedoch nicht von allein – dafür brauchen wir aktive Mitglieder!

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