Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Dein öffentlicher Dienst

Dein öffentlicher Dienst

Woran denken die meisten Bürgerinnen und Bürger wohl zuerst, wenn man sie nach dem öffentlichen Dienst fragt? Wahrscheinlich an das Rathaus, an Bürgeramter und Formulare. Doch die öffentliche Daseinsvorsorge hat weitaus mehr zu bieten. Unser Land stünde still ohne den öffentlichen Dienst: Menschen pflegen, für Strom und Wärme sorgen, Busse und Straßenbahnen fahren, unsere Kinder in Obhut nehmen, Pässe ausstellen oder Straßen sauber halten, Parks und Stadtgärten pflegen, für Schutz und Sicherheit vor Verbrechen, Feuer oder Katastrophen sorgen  – das ist nur ein winziger Bruchteil aller Dienstleistungen, die von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erbracht werden. Kurzum: Alle öffentlichen Leistungen, die das Leben auch lebenswert machen!

Gute Leistungen für alle Menschen in unserem Land

Diese und noch weitere Leistungen der Daseinsvorsorge müssen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger im Rahmen ihrer Aufgaben und Pflichten den Bürgerinnen und Bürgern bereitstellen. Dazu sind sie durch das Sozialstaatprinzip (Artikel 20 Grundgesetz) verpflichtet. Bürgerinnern und Bürger haben also einen Rechtsanspruch auf einen funktionierenden Staat. Wirtschaftlichkeit ist nicht die Bedingung. Es dreht sich nicht um Profit wie in Unternehmen, sondern um die Erbringung guter Leistungen – und zwar gleichermaßen für alle Menschen, die in diesem Land leben.

Wir sind es wert

Gute Arbeit braucht gute Leute. Und die müssen auch ordentlich für ihre Arbeit entlohnt werden – so lautet schon länger unsere Botschaft an die öffentlichen Arbeitgeber, und die hat auch weiterhin Berechtigung! Insgesamt arbeiten 4,7 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und nochmals etwa 500.000 bei kommunalen Unternehmen, das heißt jeder und jede zehnte Erwerbstätige in Deutschland. Etwa die Hälfte von ihnen sind Beschäftigte der Bundesländer. Bei Städten und Gemeinden arbeiten knapp 1,5 Millionen Menschen und im Bundesbereich knapp 500.000. Sie arbeiten als tarifbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder als Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter. Auch Soldatinnen und Soldaten zählen zum öffentlichen Dienst.

Abbildung Grafik mit Anteil der Beschäftigen im Bund, bei den Ländern und Kommunen. ver.di Die Beschäftigen im öffentlichen Dienst

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich reduziert worden: von 6,7 Millionen 1991 auf einen Tiefstand von 4,5 Millionen 2008. Darunter hat die Bereitstellung von öffentlichen Leistungen in vielen Bereichen spürbar gelitten. Seither steigt die Zahl wieder leicht an. Zusätzliche Stellen gab es vor allem in den Kommunen durch den Kita-Ausbau. Allerdings arbeiten heute viel mehr Beschäftigte in Teilzeit: Im öffentlichen Dienst sind insgesamt knapp ein Drittel Teilzeitbeschäftigte, in den Städten und Gemeinden sind es sogar fast 40 Prozent.

Vergütung hinkt Privatwirtschaft hinterher

Damit unsere Daseinsvorsorge gesichert ist, brauchen wir motiviertes und gut qualifiziertes Personal. Die Voraussetzung dafür: gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung. Trotz des ungemein hohen Stellenwerts, den der öffentliche Dienst für ein gutes Leben hat, hinkt die Vergütung der Tarifentwicklung der Privatwirtschaft hinterher. Ohne Grund. Denn die Steuereinnahmen sprudeln.

Nach aktuellen Schätzungen zu den erwarteten Steuereinnahmen ist Geld für sinnvolle Investitionen reichlich vorhanden: Alle öffentlichen Haushalte schreiben seit 2015 nicht nur schwarze Zahlen, sondern verzeichnen beträchtliche Überschüsse. 25,8 Milliarden Euro waren es 2016. Für 2017 wird ein Überschuss von etwa 20 Milliarden Euro erwartet. Und die aktuelle Prognose sagt bis 2021 weitere jährliche Steigerungen um durchschnittlich vier Prozent voraus.

Teilhabe an guter Haushaltslage

Es wird also höchste Zeit, dass die Menschen, die sich jeden Tag dafür einsetzen, dass wir alle die für uns so selbstverständlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nutzen können, an der guten Haushaltslage teilhaben. Deshalb hat die ver.di-Bundestarifkommission Mitte Oktober die Entgelttabellen zu den Tarifverträgen öffentlicher Dienst, Versorgungsbetriebe und zu den Tarifverträgen für Auszubildende sowie für Praktikantinnen und Praktikanten gekündigt.

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