Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen

Fragen und Antworten rund um die Tarifrunde öffentlicher Dienst.

  • Tarifpolitik - ist das nicht alles nur Folklore?

    Grundsätzlich schützt ein Tarifvertrag die einzelnen Beschäftigten vor der Willkür des Arbeitgebers und entfaltet damit auch für die Gesellschaft insgesamt eine positive Wirkung. Abgesehen von dieser grundsätzlichen Schutzfunktion gebieten Tarifverträge auch dem Wettbewerb um den billigsten Lohn und damit um die billigsten Arbeitskräfte Einhalt. Wenn Tarifverträge für eine ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden und somit für alle Unternehmen dieser Branche gelten, können die Unternehmen nicht mehr über immer niedrigere Löhne konkurrieren, die sie ihren Beschäftigten zahlen. Stattdessen müssen sie sich über die Qualität der Produkte und Dienstleistungen und guten Service behaupten. Und noch was: Tarifverträge sind manchmal auch Vorreiter für die Gesetzgebung. Vieles, was wir heute als selbstverständlich aus Gesetzen kennen, wurde erstmals in einem Tarifvertrag geregelt. Bezahlter Urlaub? – Bis 1945 nur in Tarifverträgen geregelt. Gesetzlicher Kündigungsschutz? – Geht auf eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden von 1950 zurück. Sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? – Eine Tarifregelung, die sogar erst 1969 für alle Gesetz wurde.

  • Was regelt der Tarifvertrag und was steht im Gesetz?

    Tarifverträge kommen in der Rangfolge der unterschiedlichen Rechtsnormen in Deutschland nach den Gesetzen und vor der Betriebs- oder Dienstvereinbarung und dem Einzelarbeitsvertrag.

    Daraus ergibt sich folgende Logik: Das Gesetz steht über dem Tarifvertrag. Ein Tarifvertrag kann folglich nicht gegen eine Regelung im Gesetz verstoßen. Eine Regelung im Tarifvertrag, die schlechter ist als die gesetzliche, ist nichtig. Besser geht jedoch immer, d.h. das „Günstigkeitsprinzip“ erlaubt es, im Tarifvertrag eine Regelung zu treffen, die über dem Niveau des Gesetzes liegt. Gleichzeitig ist der Tarifvertrag „nach unten“ bindend. Eine Klausel z.B. im Arbeitsvertrag eines Gewerkschaftsmitglieds, die das Niveau der Tarifregelung unterläuft, hat ebenso keinen Bestand.

    Da die Gesetzgebung also Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen bestimmt, können sich im Tarifvertrag bessere Regelungen vereinbart werden – vorausgesetzt natürlich, die Gewerkschaft ist aufgrund eines hohen Organisationsgrades entsprechend durchsetzungsfähig. Das ist das überzeugendste Argument gegenüber dem Arbeitgeber!

    Nachfolgend eine Auswahl an gesetzlichen Regelungen in Gegenüberstellung zur Vereinbarung im TVöD.

     g Gesetz TVöD

    Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

    Arbeitszeit-gesetz

    max. 48 Stunden je Woche


    39 Stunden je Woche bei Bund und Kommunen (West) und 40 Stunden bei Kommunen (Ost)
    Erholungsurlaub

    Bundesurlaubs-gesetz

    24 Tage Werktage (bei 6-Tage-Woche) entsprechend 20 Tage bei 5-Tage-Woche

    30 Arbeitstage je Jahr
    (bei 5-Tage-Woche)

    Ausbildungs-vergütung

    Berufsbildungs-gesetz

    „angemessene Vergütung“, jährlich steigend


    Auszubildende nach dem BBiG von 918,26 Euro (1. Aj.) bis 1014,02 Euro (3. Aj.)
     

    Jahressonder-zahlung

     
    Keine Regelung

    z.B. 82,05% vom Monats-Brutto in den Entgeltgruppen 1-8 (VKA-Tarifgebiet West)
  • Warum denn „alle Jahre wieder“ Tarifverhandlungen?

    Die Regelmäßigkeit, in der die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wie auch aus anderen Branchen in Tarifverhandlungen eine Entgelterhöhung fordern, erklärt sich so:

    Jedes Jahr verändern sich wirtschaftliche Kennzahlen. Daher muss sich auch im Portemonnaie was tun. Die Wirtschaft wächst, gleichzeitig werden Waren und Dienstleistungen teurer, dadurch verliert unser Geld an Wert (Inflation). So kann es dazu kommen, dass Beschäftigte ohne jährliche Lohnerhöhung im nächsten Jahr mit der gleichen Menge Geld weniger kaufen können. Es geht also nicht immer darum „mehr Geld“ zu bekommen – sondern auch darum zu vermeiden, dass sich weniger Geldwert im Portemonnaie befindet!

    Wenn die Wirtschaft von Jahr zu Jahr wächst, gibt es außerdem immer mehr zu verteilen. Dabei dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu kurz kommen: Schließlich sind sie es, die den Wohlstand in unserem Land erwirtschaften.

  • Wie entsteht ein Tarifvertrag?

    Von der Forderungsdiskussion bis zur Tarifeinigung: Wie entsteht eigentlich ein Tarifvertrag?

  • Forderungsdiskussion - was ist das?

    Jetzt sind die ver.di-Mitglieder gefragt: Was und in welcher Höhe soll gefordert werden? Deshalb ist es wichtig, dass die in ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen auf Versammlungen in den Betrieben und Dienststellen darüber diskutieren, welche Forderungen sie an die Arbeitgeber richten wollen. Zwei Dinge sind dabei zu beachten: Zum einen muss die Forderung grundsätzlich „arbeitskampffähig“ sein, d.h. es darf hierzu nicht bereits eine Regelung bestehen bzw. muss diese gekündigt sein – denn das ist Voraussetzung, dass wir unsere Forderungen nötigenfalls auch durch Streik durchsetzen können. Und, noch viel wichtiger: Wer etwas fordert, muss sich auch immer die Frage stellen, welche Bereitschaft es in den eigenen Reihen gibt, diese Forderung auch mit Nachdruck und im äußersten Fall mit Streik durchzusetzen!

    Beschluss der gemeinsamen bundesweiten Forderung

    Allerdings: Nicht jede Forderung die vor Ort aufgestellt wird, schafft es in die Tarifrunde. Die letzte Entscheidung liegt bei der Bundestarifkommission. Sie diskutiert die Forderungsempfehlungen, fasst die Diskussion zu einer gemeinsamen Forderung zusammen und beschließt eine gemeinsame Forderung, die bundesweit gilt. Für diese Forderung gilt es gemeinsam aktiv zu werden und zu kämpfen!

  • Was passiert eigentlich bei Tarifverhandlungen?

    Für die Verhandlungen werden in der Regel drei bis vier Termine angesetzt. Beim Verhandlungsauftakt, also dem ersten Termin, an dem Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenkommen, gab es in der Vergangenheit wenig Bewegung. Und dennoch ist der Auftakt von Bedeutung. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt sind wir gefordert zu zeigen, dass wir gemeinschaftlich und entschlossen hinter unseren Forderungen stehen! Es ist ein guter Ersteindruck gegenüber den Arbeitgebern und wichtig für die weiteren Verhandlungen, wenn wir schon im Vorfeld in den Betrieben und Dienststellen aktiv waren und uns am Tag des Verhandlungsauftakts am Verhandlungsort blicken lassen!

    Denn eins ist klar: Allein am Verhandlungstisch werden wir unsere Forderungen nicht durchsetzen können. Für unseren Erfolg braucht es die Unterstützung jeder einzelnen Kollegin und jedes einzelnen Kollegen!

    Streik bringt Schwung in die Gespräche

    Zwischen den Verhandlungsterminen ist es bereits möglich und auch gängige Praxis, dass ver.di – in Abhängigkeit vom Verlauf der bisherigen Verhandlungen – zu ersten Warnstreiks aufruft. Der Streik ist das wichtigste Mittel der Beschäftigten, ihren Forderungen auch Nachdruck zu verleihen, Entschlossenheit zu demonstrieren und „Schwung“ in die weiteren Verhandlungen zu bringen.

  • Verteilungsneutraler Spielraum - was ist das?

    Bei den Tarifforderungen von ver.di und anderen Gewerkschaften spielt der so genannte „verteilungsneutrale Spielraum“ eine zentrale Rolle. Er beziffert jenen Wert, um den die Löhne und Gehälter binnen eines Jahres steigen müssen, damit die Verteilung des Volkseinkommens zwischen Arbeit und Kapital (und damit die Lohnquote) exakt gleichbleibt. Der Anteil der Beschäftigten am gesamtwirtschaftlichen Kuchen bleibt dann unabhängig von der Größe des Kuchens gleich – die erzielten Entgelterhöhungen sind somit verteilungsneutral. Berechnet wird der verteilungsneutrale Spielraum als Summe aus der jährlichen Preissteigerung sowie dem jährlichen Wachstum der Arbeitsproduktivität. Die Produktivität steigt, wenn die Beschäftigten in der gleichen Zeit mehr Waren oder Dienstleistungen schaffen oder für eine gleiche Menge an Waren oder Dienstleistungen weniger Zeit benötigen. Für den verteilungsneutralen Spielraum wird die Veränderung der Arbeitsproduktivität im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt berücksichtigt.

    Für das Jahr 2018 erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Inflationsrate von 1,5 bis 1,7 Prozent und einen Anstieg der Arbeitsproduktivität von 0,9 bis 1 Prozent. Der verteilungsneutrale Spielraum liegt also zwischen 2,4 und 2,7 Prozent.

    Inflationsrate                                       1,5 – 1,7%
    + Produktivität                                     0,9 – 1,0%
    = Verteilungsneutraler Spielraum 2,4 – 2,7%

    In den letzten Jahren sind den Gewerkschaften Tarifabschlüsse gelungen, die im jährlichen Durchschnitt zu Lohnsteigerungen oberhalb des verteilungsneutralen Spielraums führten. So stiegen die Tariflöhne und -gehälter etwa 2016 um 2,4 Prozent, während der Verteilungsneutrale Spielraum nur 1,8 Prozent betrug.

  • Was bedeutet der Tarifabschluss für die Wirtschaft?

    Gute Tarifabschlüsse stärken die Kaufkraft und somit auch die Wirtschaft im Land. Die Wirtschaft wächst, wenn die Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen wächst. In den letzten Jahren war die inländische Nachfrage wesentlicher Wachstumstreiber, während die Bedeutung des Außenhandels für das Wachstum abgenommen hat und voraussichtlich noch weiter abnehmen wird. So nahmen zum einen die Staatsausgaben kräftig zu. Zum anderen wuchs aber insbesondere auch der private Verbrauch dank guter Lohnabschlüsse und niedriger Inflationsrate.

    Weiterhin deutliche Lohnsteigerungen sind vor diesem Hintergrund wünschenswert, um die Binnennachfrage als Treiberin dieser guten Entwicklung weiterhin zu stützen. Durch höhere Löhne und Gehälter die Kaufkraft in Deutschland zu stärken, ist daher nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch vernünftig.

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