Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Forderungsbeschluss der ver.di-Bundestarifkommission

Forderungsbeschluss der ver.di-Bundestarifkommission

Weil es um mehr geht: Teilhabe an florierender Wirtschaftsentwicklung sichern!
Der Öffentliche Dienst ist es wert! Gute Arbeit – Gute Leute – Gutes Geld!

Mobilität – ob mit dem Auto auf öffentlichen Verkehrswegen oder im Personennahverkehr mit Bus und Bahn –, gepflegte Parks und Grünanlagen, Schwimmbäder, Freizeiteinrichtungen und Sportplätze, Kultur- und Begegnungsstätten, soziale Einrichtungen und Hilfe im Lebensalltag, Gesundheitsvorsorge und Krankenhäuser, Schutz und Sicherheit vor Verbrechen, Feuer oder Katastrophen, Kitas, Schulen und Hochschulen, von der Versorgung mit Energie und Wasser bis zur Entsorgung von Abfällen, finanzielle Absicherung bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen:

Öffentliche Dienstleistungen, die das Leben lebenswert machen!
Öffentliche Dienstleistungen, die dafür sorgen, dass unser sozialer Rechtsstaat auch funktioniert!

Diese und noch weitere Leistungen der Daseinsvorsorge müssen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger im Rahmen ihrer Aufgaben und Pflichten den Bürgerinnen und Bürgern bereitstellen. Dazu sind sie durch das Sozialstaatprinzip (Artikel 20 Grundgesetz) verpflichtet.

Dafür brauchen sie gut qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Gute Arbeit braucht gute Leute. Und die müssen auch ordentlich für ihre Arbeit bezahlt werden – so lautet schon länger unsere Botschaft an die öffentlichen Arbeitgeber, und die hat auch weiterhin Berechtigung!

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben auch ein Recht, an wirtschaftlichem Wachstum und steigender Produktivität teilzuhaben. Schon seit 2014 nehmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. 2017 wurde ein Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro erzielt, der nach aktuellen Prognosen weiter kräftig steigen soll: auf 45 Milliarden Euro 2018 und 50 Milliarden Euro 2019. Nach der Steuerschätzung vom November 2017 werden die Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung vom Mai 2017 nochmals stärker steigen. Jahr für Jahr nimmt der Bund demnach im Durchschnitt über drei Prozent mehr an Steuern ein und die Steuereinnahmen der Kommunen sollen sogar um rund fünf Prozent jährlich steigen.

Die Beschäftigten von Bund und Kommunen brauchen deutliche Lohnsteigerungen, die mithelfen, die bestehende Lücke zur Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft von ca. vier Prozentpunkten zu verringern! Denn die Beschäftigten können voller Stolz sagen: „Wir sind es wert!“

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst für die Tarif- und Besoldungsrunde 2018 mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA):

I.                    Forderungen:

1.      Entgelterhöhungen

a)      Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 6,0 Prozent, mindestens aber um 200 Euro monatlich erhöht werden.

b)      Die Entgelte der Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten sollen um 100 Euro monatlich erhöht werden.

c)      Die Laufzeit der Regelungen zu a und b soll 12 Monate betragen.

d)      Der Nachtarbeitszuschlag im Besonderen Teil Krankenhäuser soll auf 20 Prozent angehoben werden.

2.      Auszubildende und Praktikantinnen/Praktikanten

a)      Die Ausbildungsbedingungen der bisher nicht tariflich geregelten Ausbildungs- und Praktikumsverhältnisse sollen in Anlehnung an den TVAöD bzw. TVPöD tarifiert werden.

b)      Die Vorschrift zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung soll wieder in Kraft gesetzt werden.

II.                  Die Erwartungen an die Arbeitgeber richten sich ferner auf:

1.      Manteltarifliche Änderungen für Beschäftigte

a)      Die Dauer des Zusatzurlaubsurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit wird unter Aufhebung der Höchstgrenze des § 27 Abs. 4 TVöD um 50 Prozent angehoben. Wertgleiche Regelung im TV-V und den TV-N.

b)      Der Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost der VKA wird an den Bemessungssatz für das Tarifgebiet West angeglichen.

c)      Bei Wechselschichtarbeit werden in den Besonderen Teilen Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet.

d)      Der Zuschlag für Samstagsarbeit im Besonderen Teil Krankenhäuser wird auf 20 Prozent angehoben.

e)      Die Regelungen zur Altersteilzeitarbeit werden verlängert.

f)       Eine Verhandlungszusage zur Erweiterung der Regelungen bei Leistungsminderung.

2.      Manteltarifrechtliche Änderungen für Auszubildende und Praktikantinnen/Praktikanten

a)      Die Dauer des Erholungsurlaubsanspruchs wird auf 30 Arbeitstage angehoben.

b)      Die Regelungen zur Kostenübernahme des Ausbildenden beim Besuch auswärtiger Berufsschulen werden verbessert.

c)      Die Regelungen zum Lernmittelzuschuss werden auf den Pflegebereich übertragen.

3.      Eine Öffnungsklausel für Verhandlungen über ein kostenloses Nahverkehrsticket.

 

III.                Der Bund wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und –empfänger zu übertragen.