Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Das sind die Verhandlungspartner

Das sind die Verhandlungspartner

Für die Tarifbeschäftigten im Bereich des Bundes und der Kommunen gilt der „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“, kurz TVöD. Hinzu kommen für die kommunalen Versorgungsunternehmen der TV-V und für die kommunalen Nahverkehrsunternehmen die jeweiligen landesweiten TV-N. Für die Tarifbeschäftigten der Länder gilt der „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder“ (TV-L), in Hessen der TV-H.

Im Frühjahr 2018, genauer gesagt ab dem 26. Februar 2018, wird wieder über den TVöD und den TV-V bzw. über einzelne Regelungen dieser Tarifverträge verhandelt. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer finden davon getrennt statt. Dort haben wir mit dem letzten Tarifabschluss im Februar 2017 unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte um zwei Prozent, mindestens aber 75 Euro für 2017 und eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent für 2018 erreicht. Die nächste Verhandlung mit den Arbeitgebern im Länderbereich – der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL – findet im Frühjahr 2019 statt.  

Die Arbeitgeberseite

Die Verhandlungen für Bund und Kommunen finden gemeinsam statt: Für die Beschäftigten des Bundes wird mit dem Bundesinnenminister verhandelt. Die Beschäftigten der Städte und Gemeinden und kommunalen Betriebe haben unzählige Arbeitgeber, die ihre Interessen durch die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ am Verhandlungstisch vertreten lassen.

Da ver.di auch immer die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten fordert, ist diese Tarif- und Besoldungsrunde auch Maßstab für die Besoldung von rund 360.000 Beamtinnen und Beamten sowie 175.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes. Für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Kommunen sind die Bundesländer zuständig, sodass sie nicht in die Tarif- und Besoldungsrunde 2018 einbezogen sind. 

Die ver.di-Verhandlungskommission

Die Gewerkschaft ver.di ist Verhandlungsführerin auf der Gewerkschaftsseite und der öffentliche Dienst bei uns „Chefsache“. Deshalb führen Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, und Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, die Verhandlungen für unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch dabei sind sie nicht allein, denn die ver.di-Verhandlungskommission ist ebenfalls vor Ort. Mit ihr berät die Verhandlungsspitze den aktuellen Stand, diskutiert das weitere Vorgehen und lässt sich von der Stimmung der Beschäftigten in den Verwaltungen und Betrieben berichten. Die Verhandlungskommission wiederum setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) zusammen. Deren Mitglieder sind gewählte Kolleginnen und Kollegen, aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die BTK öD entscheidet  zum Beispiel über Tarifforderungen und die Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen.

Das Ziel: Einkommenslücke gegenüber anderen Branchen verringern

Trotz guter Erfolge in unserer Tarifarbeit in den letzten Jahren gibt es im Bereich des öffentlichen Dienstes noch einiges „gerade zu rücken“. Wer nämlich glaubt, Beschäftigte beim Staat haben auf Lebenszeit einen sicheren Arbeitsplatz, zählen zu den Spitzenverdienern und haben bereits jetzt für ihren Ruhestand ausgesorgt, der irrt. Prekäre Arbeit, wie zum Beispiel Befristungen, ist gerade bei öffentlichen Arbeitgebern weit verbreitet. Nach wie vor nicht geschlossen ist auch die Lücke zwischen den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst und den Löhnen und Gehältern in anderen Branchen. Gegenüber dem Jahr 2000 sind die Einkommen der Beschäftigten bei Bund und Kommunen um 40,6 Prozent gestiegen. In der Gesamtwirtschaft hingegen betrug das Plus in diesem Zeitraum 44,8 Prozent, in der Metallindustrie sogar fast 51 Prozent. Hier gilt es aufzuholen: Die abhängig Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen wieder an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Dafür braucht es deutliche Lohnsteigerungen, die mithelfen, die Lücke gegenüber anderen Branchen zu verringern.

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