Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Situation der öffentlichen Haushalte

In die Zukunft investieren

Wer seinen Chef oder seine Chefin um eine Lohnerhöhung bittet, hört oft: wenn es nach mir ginge, sofort, aber leider fehlt uns das Geld. Auch bei den Tarifverhandlungen versuchen Arbeitgebervertreter gern, Forderungen nach höheren Löhnen auf diese Weise abzuschmettern.

Ein Blick auf die Haushaltslage genügt, um der Behauptung, es fehle an Geld, Fakten entgegenzusetzen: Seit 2009 steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich. Und die Steuerprognose von Mai 2017 sagt Jahr für Jahr ein kontinuierliches Wachstum voraus. Das heißt, die Kassen sind gefüllt: Seit 2015 verzeichnen die öffentlichen Haushalte beträchtliche Überschüsse: 25,8 Milliarden Euro waren es 2016. Für 2017 wird ein Überschuss von 28 Milliarden Euro erwartet, 2019 wird er weiter auf 44 Milliarden Euro steigen.

Abbildung Grafik Steuerentwicklung in Deutschland, geschätzte und tatsächliche. 2007 bis 2021 ver.di Steuerentwicklung in Deutschland

ver.di fordert: An der guten Konjunkturlage müssen alle teilhaben. Nur das ist gerecht. Und wer mehr verdient, kann auch mehr Steuern zahlen, was wiederum die Einnahmen erhöht. Und wer Geld hat, kann es auch ausgeben. Was wiederum mehr Arbeit und damit mehr Jobs bedeutet. Doch nicht alle denken so.

Weichen neu stellen

Vor knapp 10 Jahren wurden die Weichen gestellt, die es heute erschweren, höhere Einnahmen für sinnvolle Investitionen zu nutzen. 2009 wurde die sogenannte Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankert. In guten Zeiten sollen die Einnahmen vor allem genutzt werden, um die Staatsschulden zu tilgen. Denn eine Kreditaufnahme zur Schuldentilgung ist seitdem verboten. Inzwischen zeigen aktuelle Studien, dass diese Regelung schnell zum Boomerang werden kann. Und auch aktuelle politische Entscheidungen können dazu führen, dass die Überschusseinnahmen aufgefressen werden. Die CDU-Mittelstandsvereinigung beispielsweise schlägt vor, die Steuern zu senken. Davon profitieren natürlich vor allem Besserverdiener.

Mehr soziale Gerechtigkeit

Bei der Tarifrunde 2018 geht es deshalb nicht allein um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern auch darum, politische Weichen zu stellen und Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung zu nehmen. Wichtige politische Entscheidungen für mehr soziale Gerechtigkeit werden durch den Druck der Öffentlichkeit beeinflusst. Deshalb: mitmachen und unsere Gesellschaft mitgestalten!

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